Beim Austausch dabei waren Dr. Joachim Rock (Paritätischer Gesamtverband), Bettina Veldhoff (Sozialpädagogin und Petitionsinitiatorin), Vicky Ulrich-von der Weth (Careleaver e.V.), Pauline Hastenteufel (Junge Menschen mit Behinderung) und Wahed Khan (Jugendliche ohne Grenzen).

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag betont bezugnehmend auf die GKV- und Pflegereform: "Die Bundesregierung möchte die Kosten für die Versicherungen senken, indem sie Rechtsansprüche und Leistungen kürzt und Versicherten Extra-Kosten aufbürdet - etwa für Medikamente und Pflegeplätze. Damit verabschiedet sie sich vom paritätischen Versicherungsprinzip und belastet gerade Menschen mit geringem Einkommen und chronischen Krankheiten über alle Maßen. Ja, Reformen sind notwendig, allerdings darf das nicht bedeuten, dass Leistungen verschlechtert und die Mehrheit noch stärker belastet wird. Stattdessen fordern wir eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete einzahlen und die Einkommen aus Kapitalerträgen heranzieht. Es muss endlich Schluss sein mit dem Zwei-Klassen-System bei den Versicherungen und mit der Profitlogik im Gesundheitsbereich. Gesundheit ist keine Ware!"

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der FVK und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ergänzt: "Teile der Kostensenkungen sind ein reiner Verschiebebahnhof: Anstatt Heimplätze durch Steuerzuschüsse und Pflegeversicherung zu finanzieren - in die Versicherte ihr Leben lang eingezahlt haben - müssen Sie verstärkt auf Hilfen zur Pflege zurückgreifen, die von den Kommunen getragen werden. Ebenso bei der Krankenhausfinanzierung: Tarifsteigerungen sollen hier nicht mehr refinanziert werden und die Kommunen müssen entscheiden, ob sie den Kostendruck ausgleichen oder schlechtere Versorgungsqualität hinnehmen. Die Länder und Kommunen stehen sowieso schon unter Druck - Kosten hierhin zu verlagern, ist keine tragbare Lösung!
Leistungskürzungen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und bei der Inklusion wie sie im vom Paritätischen geleakten Arbeitspapier vorgeschlagen werden, sind Angriffe auf Gruppen, die besonders stark armutsgefährdet und in besonderem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. Ein unbegleitet geflüchteter Jugendlicher, eine alleinerziehende Mutter oder ein auf Assistenz angewiesener Mensch mit Behinderung können sich dagegen schwer zu Wehr setzen. Das ist schäbig."

Die vollständige Erklärung ist hier abrufbar.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremen, kommentiert: „Mit den bisherigen Ansätzen der Bundesregierung kommt die deutsche Industrie nicht aus der Krise. Der Staat muss klare Zielvorgaben machen und die Mittel und Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. In der Stahlindustrie und mit dem Verhalten von Arcelor Mittal wurde deutlich, wie sehr die Klimawende und der Erhalt von Arbeitsplätzen von Entscheidungen einzelner Konzernbosse abhängt, die sich an globalen Profiten orientieren und nicht an den Interessen des Standorts oder gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Anreize allein reichen nicht, wir müssen auch wieder über staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien reden. Eine öffentlich gestaltete Industriepolitik muss dabei ökologische und strategische Ziele verfolgen, mit starker Mitbestimmung der Beschäftigten, Tarifbindung und Standortsicherung. Für die Klimatransformation ist besonders ein bezahlbarer Industriestrompreis unerlässlich.“

Zur Rüstungsindustrie erklärt Leonidakis weiter: „Der Rüstungsboom wird die Probleme der deutschen Industrie nicht lösen. Profitraten von 20 Prozent und vervielfachte Aktienpreise zeigen, wie viel öffentliches Geld dabei in privatwirtschaftliche Gewinne fließt. Was wir brauchen, ist kein unspezifisches ‚Reichmachen‘ von Branchen und öffentliche Finanzierung von privaten Übergewinnen, sondern eine klare Orientierung an technologischer Unabhängigkeit, staatlicher Souveränität, ausreichender Verteidigungsfähigkeit und europäischer Kooperation. Den Umbau für eine klimaneutrale Industrie, zukunftsfähige Infrastruktur, mehr geostrategische Produktions- und technologische Unabhängigkeit von Privatkonzernen, Forschung und gute Arbeit kann man nicht nur dem Markt überlassen. Hier braucht es eine stärkere öffentliche Steuerung und Demokratisierung. Die Kontrolle über Produktionsmittel sollte in den Händen der vielen liegen - und nicht in denen weniger Einzelner.“

Das Positionspapier ist hier aufrufbar.