Die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat in der bestehenden Form nicht mehr leisten, ist grundfalsch. Der Sozialstaat ist nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, er ist auch die Voraussetzung dafür, dass so viele Menschen wie möglich produktiv tätig sein können. Von 2005 auf 2025 ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden um 9 Prozent gestiegen, bei den von Arbeitnehmer*innen geleisteten Stunden sogar um 17 Prozent. Das war das Ergebnis von Kita-Garantie, Ganztagsausbau und steigender Frauenerwerbsquote, aber auch von Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Der Anteil der Erwerbsunfähigkeitsrenten an allen Renteneintritten ist zwischen 2000 und 2024 von 20 Prozent auf 16 Prozent gefallen – nicht zuletzt durch den Personalaufbau im Gesundheitswesen. Weniger Sozialstaat macht arm: Nicht nur die Menschen, sondern auch die Volkswirtschaft.

Dennoch will die Bundesregierung das auf breiter Front zurückdrehen, weil sie höheren Einkommen und Unternehmen nicht zumuten will, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Der Reichtum einer kleiner Gruppe Hochvermögender und das Wachstum der Dax-Dividenden (+37 Prozent von 2019 auf 2024) spricht Bände. Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialversicherung nach Einkommen ist nicht mehr progressiv, sondern degressiv: Wer am meisten hat, kommt am billigsten weg. Aber diesen Zustand zu beenden ist tabu. Die Bundesregierung zeigt, für wen sie Politik macht: für die Reichen in diesem Land, deren Vermögen auch dank Steuererleichterungen und Wirtschaftssubventionen immer weiter wachsen. Diejenigen, die heute schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, sollen hingegen den Gürtel noch enger schnallen. Wo Armut bereits heute Alltag ist, kann aber kein Gürtel enger geschnallt, keine Absicherung abgesenkt und keine Versorgung verschlechtert werden.

Als Fraktionsvorsitzende der Linken Landtagsfraktionen und der Bundestags- und Europafraktion sind wir entsetzt über die aktuellen Debatten. Wir warnen eindringlich vor den Folgen der in Aussicht stehenden Kürzungen konkret vor Ort, in den Ländern und Kommunen.

Als Linke stehen wir mit unseren Sorgen nicht allein. An der Seite von Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bündnissen protestieren wir gegen den sozialen Raubbau und arbeiten an einer solidarischen Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit. Ohne Umverteilung und gerechte Besteuerung des anwachsenden Reichtums werden wir die öffentlichen Haushalte nicht in die Lage versetzen, Armut zu bekämpfen, die Transformation der Wirtschaft zu flankieren und entschlossenen Klimaschutz zu betreiben. Mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung werden nachhaltig soziale Sicherungssysteme und der gesellschaftliche Zusammenhalt beschädigt, wodurch sich Armut und Ungleichheit weiter verschärfen. Das sorgt nicht für Wirtschaftswachstum, sondern ist Wasser auf den Mühlen der extrem Rechten.

In zwei Wochen tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Damit werden Totalsanktionen und sogar die Streichung der Kosten der Unterkunft möglich. Härtere Sanktionen werden absehbar mehr Menschen in Existenznot treiben – im schlimmsten Fall bis hin zu Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Die Legende der angeblichen „Totalverweigerer“ hat die Bundesregierung jetzt in Gesetzesform gegossen. Dabei zeigen zahlreiche Statistiken und Studien, dass ein Großteil der leistungsbeziehenden Menschen entweder Kinder und Jugendliche sind, Care-Arbeit leisten oder bereits arbeiten - aber zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen. Regelsätze wie die Sätze für Unterkunft und Heizung (KdU) reichen schon jetzt in vielen Fällen nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Die pauschalisierenden und diffamierenden Debatten um „Totalverweigerer“ und „systematische Ausnutzung des Sozialstaats“ spaltet die Gesellschaft weiter. Es ist ein gezieltes Gegeneinander-Ausspielen von denen, die prekäre Jobs haben, gegen die, die nur in Teilzeit arbeiten können oder gar keine Arbeit haben. So wird bewusst verhindert, dass Menschen sich gemeinsam für eine gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit einsetzen. Dabei wäre das im Interesse aller, da erfahrungsgemäß in Krisenzeiten als erstes diejenigen entlassen werden, die prekäre Jobs ausüben.

Die Behauptung, Arbeit würde sich gegenüber der Grundsicherung nicht lohnen, ist vielfach widerlegt. Seit der Wohngeld-plus-Reform und dem Kinderzuschlag liegen Vollzeiteinkommen auch bei ungünstigen Familienkonstellationen zuverlässig immer deutlich über den Einkommen aus der Grundsicherung. Die Erwerbsquote ausländischer Staatsangehöriger ist seit 2005 stärker gestiegen als in der Gesamtbevölkerung, die Erwerbsquoten Geflüchteter sind nach 7-8 Jahren Aufenthalt hoch. Das infame Bild einer faulen Bevölkerung hat mir der Realität nichts zu tun.

Bis zur Sommerpause plant die Koalition, ihre Reformpakete unter anderem für die Gesetzliche Krankenversicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu beschließen. Es ist absehbar, dass auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe deutliche Einschnitte forciert werden. Den aktuellen Reformansätze vorangegangen sind die Verschärfung des Bürgergelds als Grundsicherung und die Zusammenstreichung von Integrationskursen. Finanzierungsprobleme sollen nicht durch eine gerechtere Einnahmepolitik wie Besteuerung gelöst werden, sondern durch Leistungskürzungen, höhere Eigenbeteiligungen von Versicherten, die Umsteuerung individueller Rechtsansprüche in pauschale Leistungen und stärker kontrollierbare Angebote. Das ist kein Reformprogramm! Das ist sozialer Rückbau – und wir werden ihn nicht hinnehmen. Egal ob im Bundestag, den Landesparlamenten, dem Bundesrat oder der öffentlichen Debatte: Wir sind vorbereitet und werden uns an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden den Kürzungsplänen der Bundesregierung entschlossen entgegenstellen.

„GKV-Belastungsgesetz“ 

Das deutsche Gesundheitssystem ist für die Versicherten schon heute teuer, ohne, dass die Versorgungsqualität im internationalen Vergleich entsprechend hoch wäre. Statt mit einer solidarischen Bürgerversicherung alle Menschen und Einkommensarten an der Finanzierung des Systems gerecht zu beteiligen, setzt die Bundesregierung auf Mehrbelastung für Versicherte. Sie will mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz ein Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat prügeln, das nicht nur erkrankte Menschen deutlich stärker belastet, sondern auch die Krankenhäuser und damit die Länder und Kommunen finanziell stark belastet. Auch ist absehbar, dass sich damit, der Pflegeaufbau zurückdreht und die Arbeitsbedingung in der Pflege massiv verschlechtern werden.

Gleichzeitig kommt der Bund nicht seine Verpflichtung nach, auskömmliche Versicherungsbeiträge für Erwerbslose zu zahlen und spart so weiterhin jedes Jahr Milliarden auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Das Gesundheitssystem lässt sich aber langfristig nur finanziell absichern und verbessern, wenn auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbständige in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, statt durch Beihilfe und private Kassen bevorteilt zu werden, und Einkommen aus Kapitalerträgen und Vermietung mit einzahlen.

Während der Titel des Gesetzes „Stabilität“ verspricht, bewirkt der Inhalt das Gegenteil: eine systematische Mehrbelastung der Versicherten – insbesondere von Geringverdienenden und chronisch Kranken. Nach eigenen Schätzungen der Bundesregierung steigt die Belastung durch Zuzahlungen für Patient*innen 2027 um 1,9 Milliarden Euro auf insgesamt 6,9 Milliarden Euro jährlich. Familienversicherte sollen einen Sonderzuschlag von 2,5 Prozent des Einkommens des Hauptversicherten zahlen – ohne jede Beteiligung der Arbeitgeberseite.

Zuzahlungen belasten kranke Menschen weitgehend unabhängig von ihrem Einkommen und verlagern Gesundheitskosten aus der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf die Versicherten Sie gehen noch weiter weg vom Grundsatz, dass höhere Einkommen stärker belastet werden müssen als niedrige. Was Versicherte bei den Beiträgen scheinbar einsparen, zahlen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen über Zuzahlungen in mehrfacher Höhe wieder zurück. Für chronisch Kranke ist das kaum leistbar. Da Armut bekanntermaßen krank macht, werden so von Armut betroffene Menschen strukturell übermäßig belastet. Die Finanzkommission Gesundheit, auf die sich die Bundesregierung beruft, hat die Erhöhung der Zuzahlungen in die niedrigste Empfehlungskategorie eingestuft – mit der Begründung, dass sie medizinisch notwendige Behandlungen verhindern und das Gesundheitssystem insgesamt teurer machen. Die Bundesregierung ignoriert das.

Und auch für Krankenhäuser sind die Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes fatal und werden Länder und Kommunen unverhältnismäßig belasten. Tarifsteigerungen in Krankenhäusern werden künftig nur noch bis zur Grundlohnrate refinanziert, das heißt: Krankenhäuser bekommen höhere Löhne für die Beschäftigten nicht ausreichend erstattet. Sie geraten unter finanziellen Druck, müssen sparen und werden Personal abbauen.

Die Psychotherapie wird nach Jahren eines verbesserten Versorgungszugangs in die Budgetierung zurückgeführt – das bedeutet weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten, höheres Chronifizierungsrisiko. Auch das Pflegebudget wird ebenfalls auf das Wachstum der Grundlohnrate gedeckelt, was zweierlei bedeutet: das überfällige Aufholen der Pflegelöhne wird gestoppt, und die Zahl der Pflegekräfte wird unabhängig von den Versorgungsbedarfen eingefroren. Damit wird eine wesentliche Lehre aus der Pandemie ignoriert und es werden die bekannten Risiken, die sich aus zu wenig Pflegepersonal in Krankenhäusern ergeben, bewusst wieder in Kauf genommen. In der ambulanten Versorgung werden noch mehr Anreize gesetzt, mehr oder ausschließlich Privatversicherte zu behandeln. Das Warten auf Termine wird länger, die Ungleichbehandlung im Bereich ärztlicher Versorgung weiter zugespitzt.

Ein Gesundheitssystem wird nicht effizienter, wenn medizinisch notwendige Leistungen teurer werden oder Versorgungskapazitäten unter Finanzdruck geraten. Die Diagnose struktureller Ineffizienz im deutschen Gesundheitssystem ist richtig. Die Antworten dieses Gesetzes sind es nicht.

Pflege: Keine Kürzungen in einem System, das bereits heute an seine Grenzen stößt!

Gute Pflege ist längst zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Ein Heimplatz kostet in Deutschland im Schnitt 3.245 Euro im Monat, während die durchschnittliche Rente bei 1.329 Euro monatlich liegt. Bereits heute bezieht mehr als ein Drittel der Heimbewohner*innen Sozialhilfe, Tendenz steigend. Das steht im Widerspruch zu dem Versprechen, das bei der Einführung der Pflegeversicherung 1994 gegeben wurde: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Vorschläge der Gesundheitsministerin brechen dieses Versprechen. Sie drohen die Situation von auf Pflege angewiesenen Menschen, pflegenden Angehörigen und auch Arbeitnehmer*innen in der Pflege zu verschlechtern und das gesamte System zu destabilisieren. Die Hilfen zur Pflege nach SGB XII werden dabei in weiten Teilen auf die überschuldeten Kommunen abgewälzt – also jene föderale Ebene, die keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung und Qualität im Pflegesystem hat.

Unter anderem sollen pflegende Angehörige durch ihre Pflegetätigkeit geringere Rentenansprüche bekommen, die Verhinderungspflege abgeschafft und die Zuschüsse für die stationäre Pflege gekürzt werden. Die Zuzahlungen bzw. Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werden dadurch massiv erhöht. Die Erteilung von Pflegegraden und damit verbundenen Unterstützungsleistungen sollen eingeschränkt und die Kostenübernahme für Tarifsteigerungen bei den Pflegekräften vorerst ausgesetzt werden. Die Vorschläge des Referentenentwurfs sind ein Bruch mit dem jahrzehntelangen parteiübergreifenden Konsens, dass Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung tabu sind. In einer alternden Gesellschaft mit zunehmenden Pflegebedarfen sind die Vorschläge des Referentenentwurfs mehr als unverantwortlich.

Anstatt die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, werden die Leistungen reduziert. Steigende Ausgaben dürfen nicht mit Leistungskürzungen beantwortet werden. Wer unter diesen Bedingungen das Pflegebudget deckelt, macht die Pflegeversicherung endgültig zur Armutsfalle – für alle am System Pflege Beteiligten. Und abgesehen davon, spart diese Demütigung in den meisten Fällen gar kein Geld, sondern verschiebt lediglich die Kosten für Pflege in die von den Kommunen zu erbringenden Grundsicherungsleistungen.

Wir fordern, die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung auszubauen. Die Gesetzliche Pflegeversicherung muss alle Kosten abdecken, dazu gehören selbstverständlich Tariflöhne und gute Arbeit in der Pflege. Das aktuelle Modell, in der die Eigenbeiträge stark steigen und mit den Renten immer weniger vereinbar sind, muss reformiert werden. Schon die durchschnittliche Rente reicht aus, um den durchschnittlichen Eigenanteil für einen Pflegeheimplätze auch nur zur Hälfte zu decken. Besonders betroffen sind Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind – etwa Frauen oder Migrant*innen –, deren Renten die Pflegekosten häufig nicht einmal ansatzweise abdecken. Deshalb braucht es einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung, mit dem die Eigenbeiträge der Versicherten auf einen realistischen Betrag gedeckelt werden. Außerdem müssen kommerzielle und gewinnorientierte Pflegeheimbetreiber zurückgedrängt und die Finanzierung auch auf Beitragszahlungen von Beamt*innen, Selbständige und Abgeordnete ausgeweitet werden. Zudem braucht es höhere steuerliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, insbesondere zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen.

Kinder- und Jugendhilfe stärken, nicht zurechtkürzen!

Für viel Aufmerksamkeit und Kritik hat das vom Paritätische Gesamtverband Mitte April veröffentlichte 108-seitiges Arbeitspapier gesorgt, das Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände seit Monaten hinter verschlossenen Türen verhandelt hatten – ohne Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvertretungen oder Gewerkschaften. Über 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, ein beziffertes Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro – und das ist nur das bezifferte Drittel der Kürzungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Unterstützung junger Volljähriger nach der Jugendhilfe abgebaut, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen und geflüchteten Jugendlichen ab 16 Jahren der Zugang zur stationären Jugendhilfe komplett verwehrt werden. Mehrere dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Auch der grundgesetzliche Auftrag, die Gleichstellung voranzubringen, wird geschleift – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll verschoben, auf Qualitätskriterien bei der Kita-Finanzierung verzichtet werden. Die Reaktion der Regierungskoalition auf die öffentliche Debatte war bezeichnend: Als Problem wurde nicht der Inhalt des Papiers benannt, sondern seine Veröffentlichung.

Deutschland hatte lange Jahre einen Vorbehalt bei der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt – für geflüchtete Kinder sollten die Kinderrechte nur eingeschränkt gelten. Dieser Vorbehalt wurde erst 2010 aufgehoben. Nun wird er über die Hintertür wieder eingeführt: Wenn minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren kein Recht auf eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung haben, sondern in Sammelunterkünften für Erwachsene untergebracht werden, gefährdet das nicht nur potenziell das Kindeswohl, sondern hebt das Recht auf gleiche Jugendhilfe auf. Geflüchtete Jugendliche werden so zu Jugendlichen zweiter Klasse. Dies widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, europäischem Recht und ist in der Sache integrationspolitisch kontraproduktiv und jugend- und gesellschaftspolitisch gefährlich.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die Alleinerziehende erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt bzw. zahlen kann. Er entlastet mehr als 800.000 Ein-Eltern-Familien bundesweit. Bis 2017 erhielten ihn nur alleinerziehende Eltern von Kindern bis 12 Jahren, ab dem 13. Lebensjahr gab es trotz hoher Kosten im Jugendalter keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Erst 2017 wurde dieser bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet. Dies nun rückgängig zu machen bedeutet, Alleinerziehende und ihre Kinder allein zu lassen. Als Linksfraktionen stellen wir uns dem entgegen. Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger!

Und auch der Referentenentwurf zum Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz hat deutliche Kritik erfahren – zu Recht! Hilfen zur Erziehung sollen künftig nur noch gewährt werden, solange das Kindeswohl akut gefährdet ist. Präventive Unterstützung für Familien in schwierigen Lebenslagen – eine zentrale Aufgabe der deutschen Jugendhilfe – wird damit gesetzlich aufgegeben! Stattdessen sollen standardisierte Sozialraumangebote Vorrang vor individuellen Rechtsansprüchen erhalten; wer sein Kind dennoch individuell unterstützt sehen will, trägt künftig die Beweislast. Die kooperative Hilfeplanung wird zur Soll-Regelung degradiert. Sozialraumorientierung kann fachlich sinnvoll sein, wenn sie zusätzliche Infrastruktur schafft, insbesondere auch, um Bedarfe überhaupt zu erkennen. Sie wird zum Kürzungsinstrument, wenn sie Hilfen zur Erziehung ersetzt. Familien in Krisen brauchen keine Beweislastumkehr – sondern rechtzeitig verlässliche, individuell passende Hilfe.

Die Folgen sind konkret: 450.000 junge Menschen mit Behinderung verlören ihren Anspruch auf persönliche Schulassistenz. Zehntausende Careleaver würden beim Übergang in die Selbstständigkeit ohne strukturierte Unterstützung gelassen. Einsparungen, die Chronifizierungen und Heimunterbringungen produzieren, sind keine Haushaltspolitik, sondern eine Umverteilung von Lasten auf die Schwächsten, die zudem Folgekosten in kaum absehbarer Höhe bedeutet. Wir lehnen es ebenso entschieden ab, die inklusive Lösung im SGB VIII als Sparmodell zu missbrauchen: Die Zusammenführung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderungen darf nur zu besseren Zugängen führen, nicht zu schlechteren Leistungen.

Das Gesamtbild: Eine fatale sozialpolitische Richtungsentscheidung.

Diese Vorschläge und Gesetzentwürfe sind Teile einer erkennbaren sozialpolitischen Richtungsentscheidung: Die Bundesregierung will den Sozialstaat nicht durch eine gerechtere Finanzierungsgrundlage stabilisieren, sondern durch den Rückzug aus Leistungsversprechen. Erst im März 2026 hat die Regierung das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung verschärft – mit Sanktionen bis über die verfassungsrechtliche Grenze, Totalkürzungen bei Verstößen und einem Druckregime, das Armutsrisiken für Kinder bewusst in Kauf nimmt. Eine Rentenkommission arbeitet bis Juli Vorschläge aus, die das gesetzliche Rentenniveau absenken und die Alterssicherung stärker in Richtung kapitalgedeckter Privatvorsorge verschieben sollen – ein Modell, das denjenigen nutzt, die bereits über hohe Vermögen verfügen und alle anderen den Schwankungen der Finanzmärkte überlässt. Was diese Bundesregierung als Reformen bezeichnet, ist in Wirklichkeit die schrittweise Erosion des solidarischen Sicherungssystems.

Während die Bundesregierung behauptet, dass die Kosten des Sozialstaats nicht mehr zu stemmen seien, werden die Konsequenzen der Kürzungen für Verarmung und gesellschaftliche Spaltung bis weit in die mittleren Einkommensschichten sorgen und damit unabsehbare Folgekosten produzieren. Das Schleifen von Solidarprinzipien sorgt für Vertrauensverlust in die Gemeinschaft und den Staat.

Damit auseinandersetzen müssen sich die Betroffene, aber auch Länder und Kommunen. Gerade die Kommunen werden am Ende für die Auswirkungen der Kürzungen geradestehen müssen. Soziale Schieflagen zeigen sich vor Ort und Kürzungen und der Rückzug der Sozialversicherungen und des Bundes aus den sozialen Sicherungssystemen müssen von Kommunen und Ländern aufgefangen werden. Wenn der Bund den Krankenhäusern Geld entzieht, stehen am Ende die Kommunen vor der unmöglichen Entscheidung, ihre kommunalen Kliniken aus dem Kommunalhaushalt zu subventionieren oder zu schließen. Wenn der Bund bei Leistungen „spart“, die verhindern, dass Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, dann zahlen dafür am Ende die Kommunen. Egal ob Krankenhausfinanzierung, Hilfen zur Pflege oder die Prekarisierung der Jugendhilfe: Länder und Kommunen werden durch die Vorschläge der Bundesregierung vielfach finanziell massiv und einseitig belastet. Dem stellen wir uns entgegen.

Diese Kürzungspolitik endet nicht an den nationalen Grenzen. Auch die Planungen für den EU-Haushalt 2028–2034 setzen falsche Prioritäten: Gelder für sozialen Zusammenhalt, regionale Entwicklung, Armutsbekämpfung und ländliche Räume sollen gekürzt werden, während Aufrüstung und Abschottung Vorrang bekommen. Hinter den scheinbar steigenden Gesamthaushalt verbirgt sich inflations- und schuldenbereinigt kaum ein Aufwuchs – viel zu wenig angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa. Gleichzeitig werden Länder und Kommunen durch steigende Kofinanzierungsanforderungen zusätzlich unter Druck gesetzt, obwohl viele diese Last schon heute nicht tragen können.

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände warnen vor Kürzungen von 25 bis 30 Prozent bei Sozial- und Strukturfonds. Im Agrarbereich droht sogar ein echter Strukturbruch: Laut einer Studie könnten allein in Sachsen die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe um bis zu 50 Prozent einbrechen – mit dramatischen Folgen insbesondere für Ostdeutschland und ländliche Räume bundesweit. Das sind Einschnitte, die das Wegbrechen ganzer Strukturen bedeuten würden. Die Kritik der Länder verhallt bislang ungehört, die Bundesregierung sieht den Kürzungsplänen tatenlos zu. Die Linke stellt sich dagegen klar an die Seite der Länder sowie der sozialen und demokratischen Träger vor Ort. Denn Investitionen in soziale Infrastruktur, regionale Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken das Vertrauen in Europa – und setzen wachsender Ungleichheit und Aufrüstungsdruck eine solidarische Alternative entgegen.

Klare Grenzen und klare Alternativen zur Kürzungspolitik

Dieser Angriff auf den Sozialstaat muss jetzt gestoppt werden. Stattdessen braucht es eine solidarische Bürger*innenversicherung, die alle Einkommensarten – einschließlich Kapitalerträge – heranzieht, die Beitragsbemessungsgrenze substanziell auf 15.000 Euro monatlich anhebt, die Dualität von GKV und PKV überwindet und Zuzahlungen vollständig abschafft. Damit ließe sich der Beitragssatz von 17 auf rund 13 Prozent senken, bei gleichzeitiger vollständiger Kostenübernahme für Zahnersatz, Sehhilfen und Hilfsmittel. Wir fordern eine Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Eigenanteile vollständig übernimmt, damit Pflegebedürftigkeit aufhört, ein Armutsrisiko zu sein.

Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände auf, das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ als Grundlage von Verhandlungen zurückzuziehen. Über die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe darf nicht nach Kassenlage entschieden werden. Reformvorschläge müssen nach Fachlichkeit und nach ihren langfristigen sozialen und finanziellen Folgen bewertet werden – nicht nach dem Einsparvolumen. Individuelle Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen dürfen nicht beschnitten, Wunsch- und Wahlrechte nicht ausgehöhlt, präventive Angebote nicht durch billige Standardprogramme ersetzt werden. Verbände, Betroffenenvertretungen und Gewerkschaften müssen von Anfang an beteiligt werden.

Wir fordern außerdem: keine Kürzungen individueller Rechtsansprüche, keine Verschiebung von Kosten auf Kranke, Pflegebedürftige, Familien und Menschen mit Behinderungen, keine sogenannte inklusive Lösung zulasten der Betroffenen, keine Rentenreform, die Altersarmut durch Kapitalmarkt‑Risiken ersetzt.

Sozialstaatliche Reformen müssen Lebenslagen verbessern – nicht Ansprüche verkleinern. Gesundheit, Pflege, Teilhabe und soziale Sicherheit im Alter sind keine Gefälligkeiten des Staates, sondern gesellschaftliche Errungenschaften. Diese Bundesregierung trifft sozialpolitische Grundsatzentscheidungen ohne öffentliche Debatte – und sie tut es, weil sie weiß, dass diese Entscheidungen einer offenen Debatte nicht standhalten würden. Daran werden wir sie im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament erinnern. Jeden Tag.

Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 13. Juni 2026

Wenn wir also heute der Frage nach der Aufgabe unserer Partei in einer von einem Faschismus neuen Typs bedrohten Demokratie nachgehen, so tun wir das nicht ohne den Kontext dieser Debatte. Allerdings wollen wir dieser Frage auch nicht in der allseits bekannten Art und Weise nachgehen. Im Allgemeinen sind die Argumente über Wahl- oder Regierungsbeteiligungen ausgetauscht und können in vielfältigen Dokumenten nachgelesen werden. Unsere Quellpartei PDS hat einst das schöne Bild eines strategischen Dreiecks aus Parlamentsarbeit, Regierungstätigkeit und sozialer Bewegung gebildet und bereits 2004 für sich formuliert. "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck." Diese drei Seiten blieben auch nach der Vereinigung von PDS und WASG zur Linken Kern unserer Strategie. Mögen wir es heute auch anders benennen: Organising und Campaigning, parlamentarische Opposition und Regieren in Bewegung sowie einen utopischen Überschuss in unserer Programmatik. 

Sosehr im Allgemeinen die Debatte über die Funktionsbestimmung einer sozialistischen Partei im Allgemeinen und in Parlamenten in kapitalistischen Verhältnissen gründlich geführt wurde, gibt es aber aktuell einen konkreten Anlass, die Funktion der Linken neu zu justieren. Denn sowohl das gesellschaftliche Umfeld in Zeiten der Krisen und eines fortschreitenden Erstarkens der extremen Rechten als auch Die Linke selbst, haben sich in den vergangenen Jahren rasant verändert. 

Evident ist, dass die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der im Kern faschistischen AfD wächst. Aus der Union werden die Stimmen, die die Brandmauer oder das, was von ihr übrig geblieben ist, zum Einsturz bringen wollen, immer lauter. Mit Blick auf aktuelle Umfragen stellt sich zudem die Frage, ob in einzelnen Bundesländern sogar eine Alleinregierung der AfD ein realistisches Szenario ist. Ebenso nimmt die AfD über Sperrminoritäten oder in Parlamenten mit Minderheitsregierungen sogar als Mehrheitsbeschafferin eine immer stärkere Rolle ein, ohne an der Regierung beteiligt sein zu müssen. Diese Ausgangslage stellt uns schon jetzt in den Parlamenten vor neue Herausforderungen. Wir sehen dies bereits in Sachsen und Thüringen. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnten unsere Genoss*innen vor strategische Fragen stellen, die für uns noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Auf diese müssen wir uns vorbereiten. 

Aber auch die Partei hat sich verändert. Der Bruch mit dem sozialdemokratisch-nationalen Wagenknecht-Flügel war nicht nur inhaltlich bestimmt. Er war ebenso Ausdruck einer Veränderung des Parteiverständnisses in der Form. Die Partei entwickelte sich in den vergangenen Jahren von einer Repräsentations- zu einer Mitgliederpartei. War Die Linke in ihrer Gründungsphase noch eine Partei, die sich in ihrem Selbstverständnis als Repräsentantin ihrer Wählerschaft im Staatsapparat, insbesondere im Parlament, verstand, so entwickelte sie sich im Laufe der Jahre zunehmend zu einer von Aktiven getragenen Mitgliederpartei. Die Verdopplung ihrer Mitglieder im Rahmen des Bundestagswahlkampfs vollzog diese Entwicklung weiter. Inhaltlich fanden Partei und gesellschaftliche Linke nach der Trennung von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen durch eine gelungene Bundestagswahlkampagne und eine viel beachtete Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek anlässlich der Kooperation der Union mit der AfD wieder zusammen – eine politische Voraussetzung für den überraschenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl.

So können wir heute feststellen, dass Die Linke neben ihrer Funktion als Repräsentantin im Staatsapparat zu einer aktivistischen Mitgliederpartei geworden ist, bei der Organising und Campaigning sowie konkrete Hilfe in den Fokus der Parteiarbeit rücken. Der Leitantragsbeschluss des Bundesparteitages im Mai 2025 unter dem Motto „Die Hoffnung organisieren“ und der aktuellen Leitantrag “Das Steinhaus bauen“ für den Bundesparteitag in Potsdam legitimieren die Ausrichtung der Parteiarbeit auch durch konkrete Beschlüsse. Mit dem Fokus auf einer Weiterentwicklung der Linken als „organisierende Klassenpartei“ spitzt die schon seit rund zehn Jahren auf den Weg gebrachte Strategie der „verbindenden Klassenpolitik“ organisationspolitisch zu. Gleichzeitig – und das ist eine neue Note – subsumiert der Ansatz der „organisierenden Klassenpolitik“ parlamentarische Arbeit verstärkt unter Kampagnen- und Parteiaufbauarbeit. 

Eine Entwicklung, die wir trotz ihrer vielfältigen Vorzüge auch kritisch sehen, insoweit sie die Funktion und Aufgabe einer Partei auf Bewegungsarbeit verengt. Denn eine Partei unterscheidet sich von Bewegungen grundsätzlich. Im Gegensatz zu Bewegungen hat eine Partei auch eine zentrale Funktion in den Auseinandersetzungen im Staatsapparat selbst – also im Parlament und in Regierungen –, die sogar über die im Grundgesetz verankerte Aufgabe, die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung, hinausgeht. In staatlichen Institutionen drücken die Parteien, vermittelt durch Wahlen, die verdichteten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aus, die in politischen, juristischen, kulturellen oder medialen Auseinandersetzungen ausgefochten werden. Sosehr auch die Partei in diesen Auseinandersetzungen aktiv beteiligt sein muss, um Einfluss auf Willensbildung oder, um mit Gramsci zu sprechen, auf die gesellschaftliche Hegemonie zu nehmen, so ist ihre Funktion aber immer auch eine spezifische. Als Partei hat sie – und das unterscheidet sie von anderen gesellschaftlichen Akteuren wie NGOs, Verbänden oder Bewegungen – die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse auch im Staat und seinen Institutionen zur Geltung zu bringen – also dort, wo diese, legitimiert durch Wahlen, mittels Gesetze und Verwaltungshandeln in staatliches Handeln umgesetzt werden. 

In den Kämpfen im Staatsapparat – also in Parlamenten, Regierungen und in Verwaltungen – gerinnen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse schließlich zu dem, was den Staat materiell ausmacht. Das passiert aber nicht als automatische Ableitung, sondern in konkreten Auseinandersetzungen in Parlament oder Regierung selbst, die von Vertreter*innen der Parteien als Repräsentant*innen der gesellschaftlichen Kräfte geführt werden. Deshalb kommt es auch darauf an, nicht nur auf der Straße, an den Haustüren oder in Bewegung, sondern auch in den staatlichen Arenen stark zu sein. Hier helfen gute Wahlergebnisse, aber auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die ihre Themen beherrschen, bei den außerparlamentarischen Akteur*innen ihres Fachgebietes bestens vernetzt und verzahnt sind und linke Kritik und Lösungen öffentlich verständlich erklären können. Gute politische Arbeit in Parlament und Regierung ist daher weit mehr, als nur guter Agitprop. 

Veränderung beginnt mit Opposition. 

Wer glaubt, in der Opposition reichten zugespitzte Parlamentsreden und Reels in den sozialen Medien aus und politische und rechtliche Expertise brauche es nur in der Regierung, irrt. Gerade weil wir – und hier sind wir bei der dritten Seite des strategischen Dreiecks – einen utopischen Überschuss, also eine über den Kapitalismus hinausweisende politische Perspektive, haben, sind unsere Vorschläge immer in besonderer Weise begründungspflichtig und erklärungsbedürftig. Konservative Politik knüpft stets am Alltagsverstand an, am „Es war schon immer so“. Faschistische Politik ruft das Ressentiment an. Weder das eine noch das andere benötigt längere Erklärungen. Das eine folgt der scheinbaren Evidenz des Alltagsverstandes, das andere appelliert an die niedersten Emotionen wie Egoismus, Narzissmus, Hass und Rachsucht. Progressive Politik hingegen muss erklären, wie es besser gehen kann. Sie vergleicht das Faktische mit dem Möglichen. Dieser Vergleich stellt schon an sich eine Herausforderung dar. Die Erkenntnisse dann noch populär zu erklären, eine weitere. 

Wer parlamentarisch arbeitet – und hier ist die Ebene nicht wichtig –, weiß, dass gerade im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fachliche Kompetenz erwartet wird. Moralischer Zuspruch allein reicht in der Regel nicht. Sie wollen auch von einer parlamentarischen Opposition fundierte Hinweise und konkrete Wege aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Anliegen voranbringen können, oder wünschen eine pointierte parlamentarische Anfrage, um wichtige Informationen zu erhalten. All dies setzt politische und fachliche Kompetenz bei den Abgeordneten und ihren Teams voraus. Und zudem: Wer wird schon gerne von dem politischen Gegner in der parlamentarischen Arena vorgeführt?

Und es stimmt, dass Abgeordnete auch aus der Opposition heraus Einfluss entfalten können. Und auch hier gilt: Wie eine Regierungsbeteiligung ist auch Opposition kein Selbstzweck. Zwar sind das Parlament und der politische Raum nicht die Orte, in denen im Sinne Habermas der zwanglose Zwang des besseren Arguments gilt. Aber es ist trotz eines zunehmenden postfaktischen Zeitalters immer noch ein Ort, in dem Argumente wirken können. Manchmal direkt, manchmal über den Umweg der Öffentlichkeit oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke. Wir erinnern an dieser Stelle an den erfolgreichen Kampf gegen die Studiengebühren in Hessen. Druck auf der Straße, in den Hochschulen und der Öffentlichkeit verband sich mit der Auseinandersetzung in der Arena namens Parlament und zwang letztlich auf Druck unserer Oppositionsfraktion die Regierenden zum Handeln. 

Die Linke war auch die treibende Kraft bei der Durchsetzung des Mindestlohns. Das gelang ihr aus der Opposition heraus. Lange bevor die Gewerkschaften von der Idee eines Mindestlohns überzeugt waren, hat sie den Mindestlohn bereits Anfang der 2000er Jahre parlamentarisch zur Abstimmung gestellt. Heute ist er Gesetz. Es war ein längerer Weg, bis der Mindestlohn 2015 endlich in Kraft gesetzt wurde. Aber er war dennoch einer der größten Erfolge in der Geschichte der Linken und ein Paradebeispiel für die politische Kraft der Opposition. Dahinter stand aber mehr als nur eine kampagnenartige Fokussierung, sondern auch eine gewachsene politische Expertise, die auch in Diskussionen im zivilgesellschaftlichen Umfeld – hier insbesondere in den Gewerkschaften – eingebracht werden musste.

Die notwendige Verbindung von Parlament und Bewegung zeigt sich auch mit Blick auf direktdemokratische Instrumente. Ohne das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 2006 in Thüringen, wäre der notwendige Druck für konkrete Verbesserungen auf parlamentarischer Ebene in den folgenden Jahren kaum entfaltet worden. Gleiches gilt für die Fortschritte im Bereich der direkten Demokratie. Hier legte die Zusammenarbeit unserer Fraktion und Partei mit der Bewegung für mehr Demokratie die Grundlage für die Senkung der Hürden unter einer links geführten Landesregierung, damit Menschen sich auch außerhalb des Parlaments einmischen können.

Auch die hohe Kompetenzzuschreibung, die der Linken heute beim Thema Miete zugesprochen wird, kommt nicht von ungefähr. Sie ist Ergebnis langjähriger politischer Arbeit, die in Parlamenten durch Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie durch deren Mitarbeiter*innen aufgebaut wurde. Selbstverständlich im Wechselspiel mit Wissenschaftler*innen und Bewegungsakteur*innen. Aber dennoch bleibt das Parlament auch hier ein wichtiger Ort der Entwicklung und Bewahrung dieser fachpolitischen Expertise. 

Auf Bundesebene läuft unsere Kampagne zur Deckelung der Mieten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein bundesweiter Mietendeckel der zweite große politische Erfolg der Linken aus der Opposition heraus wird. Wenn es so kommt, wird die fachliche Expertise und die Ausdauer unserer Fachabgeordneten und der Mitarbeiter*innen in den Parlamenten dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben. 

Diese Beispiele zeigen, dass Bewegungsarbeit nur dann spürbar Effekte erzeugt, wenn sie in Verbindung mit parlamentarischen Ressourcen einen langen Atem hat und nicht auf kurzfristige kampagnenorientierte Effekte setzt. 

Regierung und Bewegung im Doppelpass.

Linke wollen die Welt verändern. Unser Erfolg misst sich an realen Veränderungen – bei dem Zurückdrängen von Profitinteresse und kapitalistischen Eigentumsformen, bei dem Vorrang friedlicher Konfliktlösung und von Solidarität sowie bei sozialer Gerechtigkeit für alle. Die Debatte über das Wirken der Linken in Parlamenten und Regierungen ist längst von der Erkenntnis geprägt, dass das Zusammenwirken von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einerseits mit gesellschaftlichen Akteur*innen andererseits, zu politisch erfolgreichem Handeln führt. Da wir nicht für uns selbst da sind, sondern erfolgreich Veränderungen wollen, gibt es bei allen Abwägungen wenig Grund, politische Instrumente im Staat von vornherein aus dem linken Instrumentkasten auszuschließen. 

Es gibt konkrete Beispiele auch aus unserem Regierungshandeln, wie ein erfolgreicher Doppelpass zwischen einer progressiven Regierung und sozialen Bewegungen gespielt werden kann. Mit Blick auf die aktuellen Schwerpunkt zur Wohnungspolitik, nehmen wir diese mit den folgenden Beispielen unter die Lupe. 

Beispiel: DW & Co. – Enteignen

Ein Beispiel, wie sich soziale Bewegung und Regierungsarbeit ergänzen und verstärken können, ist der erfolgreiche Volksentscheid „DW&Co. enteignen“. Im September 2021 erhielt der Volksentscheid, der eine Vergesellschaftung der Wohnungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten in Berlin vorsieht, rund 60 Prozent Zustimmung. Zu diesem Volksentscheid wäre es vermutlich erst gar nicht gekommen, hätte Die Linke im Senat nicht dafür gesorgt, dass das Innenressort auf eine Weiterleitung an das Landesverfassungsgericht verzichtete, was eine erhebliche Verzögerung der Volksabstimmung zur Folge gehabt hätte. Auch die Verzögerungstaktik des SPD-Bausenators Geisel konnte durch die Beteiligung der Linken in der Koalition ausgebremst und der Volksentscheid zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl und Bundestagswahl 2021 durchgesetzt werden. Die Arbeit der Expert*innen-Kommission – eingesetzt auf Druck der Linken – hat sich nach dem Ende der rot-grün-roten Koalition in Berlin nach der Wiederholungswahl 2023 als elementare Voraussetzung für die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes durch die Initiative DW&Co.-Enteignen erwiesen. Da in Berlin in Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen, kann aber hier schon gesagt werden, dass Die Linke in Regierung zur Umsetzung des Volksentscheids mehr als hilfreich sein kann. Entweder, weil es einer starken Linken in einer Koalition gelingt, den nun vorliegenden Volksentscheid zur Grundlage für einen Gesetzentwurf einer neuen Koalition zu verhandeln, oder aber, im Falle des Weges über eine zweite Volksabstimmung, weil sie die Umsetzung durch ihre Senator*innen unterstützen kann, indem sie notwendige Entscheidungen des Senats oder des Abgeordnetenhauses vorantreibt und sich gegen weitere Blockadeversuche stellt. Oder wie es Philipp Möller in der Zeitschrift Luxemburg treffend formulierte: “Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheids zur roten Linie erklärt, gleichzeitig ist die Vergesellschaftung ohne Die Linke in der Regierung kaum umsetzbar. Initiative und Partei sind daher in einer Art Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden.”

Beispiel: Anwendung des Mietwucherparagrafen in Kreuzberg

Ein weiteres Beispiel dafür, wie linke Politik konkret wirkt, ist die erstmalige strategische Anwendung des sogenannten Mietwucherparagrafen durch unsere Kreuzberger Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter. In einem Umfeld, in dem Mieter*innen seit Jahren unter explodierenden Preisen, Verdrängung und Entmietungsstrategien leiden, setzte sie ein starkes Zeichen: Der Bezirk griff dort ein, wo Mietwucher nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden durfte, und zeigte, dass kommunale Verwaltung kein bloßer Erfüllungsgehilfe der Marktlogik ist, sondern gestaltend eingreifen kann – im Interesse der Vielen. Dieser Schritt war juristisch wie politisch ein Novum in Berlin. Erstmals wurde der Mietwucherparagraf konsequent angewendet, um Vermieterinnen, die systematisch überhöhte Mieten verlangten, zur Verantwortung zu ziehen. Damit machte Sommer-Wetter deutlich, dass die bestehenden Gesetze – so begrenzt sie auch sind – genutzt werden können, um konkrete Entlastung für Mieterinnen zu schaffen. Das Signal reichte weit über Kreuzberg und Berlin hinaus: Auch andere Bezirke und Städte begannen, die rechtlichen Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts gegen Mietwucher zu prüfen. So wurde aus einer lokal begrenzten Maßnahme ein Beispiel dafür, wie linke Kommunalpolitik den rechtlichen Rahmen zugunsten der Schwächeren auslegt und damit reale Verbesserungen erkämpfen kann.

Beispiel: Straßenausbaubeiträge in Thüringen

Wohnen ist gerade in den Flächenländern, die stark ländlich geprägt sind, nicht nur eine Frage des Mietpreises, sondern anderer Kostenfaktoren. Seit den frühen 1990er Jahren wurden Menschen wie in Thüringen durch die damaligen CDU-Regierungen mit Straßenausbaubeiträgen belastet. Wer ohne großes Vermögen sich zu Lebzeiten ein eigenes Häuschen erarbeitet oder von den Eltern übernommen hatte und gleichzeitig im Niedriglohnland Thüringen arbeitete, wurde damit schnell an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit getrieben. Menschen, die sich dagegen wehrten, wurden deshalb von Beginn an auch durch die damalige PDS-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt. Mit der Regierungsbeteiligung seit 2014 lagen die Hebel zum Handeln nun in den eigenen Händen. Im September 2019 war es nun so weit. Die Beiträge wurden abgeschafft und damit das ungerechte System, dass Menschen für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vor Ihrer Haustür finanziell doppelt belastet wurden. Ein Beispiel dafür, wie lange der Atem sein muss, aber erfolgreich sein kann, wenn Opposition und Regierung in Bewegung nicht als Gegeneinander sondern miteinander zu verbindende Instrumente betrachtet werden.

Beispiel: Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel war ein Beispiel dafür, wie Die Linke als Regierungspartei zugunsten der Mieter konkret tätig wurde. Angesichts der eskalierenden Mieten und des Versagens der bundesweiten Mietpreisbremse setzte unsere Senatorin Katrin Lompscher darauf, der Mietpreisexplosion auf Landesebene entgegenzutreten, um eine weitere Verdrängung und Ausbeutung von Mieter*innen zu stoppen. Dieser Erfolg, eine Mietenkappung als Landesgesetz und somit einen tiefen staatlichen Eingriff in das private Vertragsrecht durchzusetzen, war bis dahin beispiellos und ohne eine linke Senatorin und eine entschlossene Fraktion in der Koalition nicht möglich. Auch wenn am Ende der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, weil es die alleinige Gesetzgebungskompetenz beim Bund sah, so ist und bleibt es doch ein Beispiel dafür, wie mutige Politik auch in Regierungen gemacht werden kann. Denn auch in Regierungen gilt: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat verloren. Das Bundesverfassunsgsgerichtsurteil hat zudem eine Hintertür für die Länder gelassen, um im Rahmender Landesgesetzungskompetenz der Länder im Wohnungswesen auch Mietpreisregulierende Maßnahmen umzusetzen. Daran können die Fraktionen in den Landesparlamenten nun anknüpfen sowie wie es Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag gerade macht mit ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen.

Die Beispiele ließen sich schnell erweitern: Vergabemindestlohn, Gesundheitszentren oder beitragsfreie Kita-Jahre, um nur einige zu nennen. Diese mögen zwar nicht das kapitalistische System an sich ins Wanken gebracht haben. Dennoch ist unter anderem in diesen Punkten immer auch die Frage der Umverteilung von finanziellen Lasten und damit die Frage von sozialer Gerechtigkeit verbunden. Aus dieser Perspektive heraus muss Regierungsarbeit im Staatsapparat erfolgen, dann kann sie auch für die Linke erfolgreich sein. 

Was sie aber alle gemeinsam haben: Wenn eine linke Partei sich ihrer Rolle als „Partei im Staatsapparat“, also in den Parlamenten und in Regierungen, bewusst ist, kann sie im Wechselspiel mit Akteur*innen von außen, politische Erfolge möglich machen. Das gilt natürlich nicht nur für den eher seltenen Fall linker Regierungsbeteiligungen, sondern auch für die parlamentarische Arbeit insgesamt. So bietet fundierte parlamentarische Arbeit stets auch Resonanzraum, über den sich politische Öffentlichkeit herstellen kann. Oft sind es unsere Abgeordneten – ob im Bund, im Land oder in den Kommunen –, die mit ihrer fachlichen Expertise Medien und andere gesellschaftliche Akteure auf Missstände und drohende Verschlechterungen hinweisen und dabei helfen, Protest zum richtigen Zeitpunkt an die richtige staatliche Stelle zu richten. 

Aufgrund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse ist es eine linke Binsenweisheit, dass sozialer Fortschritt nur im Bündnis mit gesellschaftlichen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft erstritten werden kann. Es ist aber ein Trugschluss anzunehmen, dass soziale, demokratische und emanzipatorische Reformen nicht auch einen Akteur im Staatsapparat selbst benötigen. Es ist, und das müssen wir uns immer einmal wieder bewusst machen, das Wechselspiel. Und für kleinere Reformen und Veränderungen, die unter dem politisch-medialen Radar umgesetzt werden können, gilt oft, dass hier schlicht parlamentarische Mehrheiten oder Entscheidungen von Regierungsmitgliedern entscheidend sind. Denn auch wenn der Staat kein Fahrrad ist: Kleine Stellschrauben, wenn man weiß, wo sie sich befinden, können sehr wohl gedreht werden.

Wo ein Abgeordneter ist, da ist die Partei

„Wo ein Genosse ist, da ist die Partei.“ Diese Weisheit sozialistischer Parteien stimmt für Abgeordnete in besonderem Maße. Nicht nur durch große parlamentarische Reden, auch durch ihr Handeln in konkreten fachpolitischen Fragen prägen sie das Bild der Partei nach außen. Mit ihnen wird die Frage erörtert, wo der Radweg hinkommt, ob das Land sich wirklich ein kostenloses Kita-Essen oder einen beitragsfreien Kindergarten leisten kann oder warum wir gegen eine Kameraüberwachung an dieser oder jener Stelle sind. Abgeordnete sind aber auch für soziale Bewegungen wichtig. Sie melden die Demonstrationen an oder agieren als parlamentarische Beobachter*innen und helfen so, das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen polizeiliche Willkür durchzusetzen. Immer mehr Abgeordnete haben auch ein kleines Budget, um im Rahmen von „Die Linke hilft“ Menschen ganz konkret mit einem Kleinkredit oder Zuschuss zu helfen, wenn einmal der Strom nicht bezahlt werden kann. So zeigen viele ganz konkret praktische Wirksamkeit, indem sie sich kümmern und Solidarität organisieren. Schon lange gibt es zudem unterschiedliche Modelle von entsprechenden Vereinen, in die Teile der Diäten bzw. Diätenerhöhungen gespendet werden, um soziale Initiativen zu unterstützen.

Aber unsere Abgeordneten sind auch Expert*innen zu ihren Themengebieten, sie wägen bei konkurrierenden Zielen ab und sie vermitteln komplexe Entscheidungen in die Partei und in die Zivilgesellschaft hinein. In unserer Mediendemokratie werden vor allem Menschen von Journalist*innen gefragt, die sich auskennen. Wer sich die Komplexität parlamentarischer Anträge und Vorlagen schon einmal angeschaut hat, wer einen Haushalt einer Kommune durchgearbeitet hat, weiß, dass politische Vertretung in Parlamenten intensive Arbeit und Fachwissen voraussetzt. Deshalb wird Parlamentsarbeit ab einer bestimmten Ebene auch zu einem Vollzeitjob. Ihre Bezahlung wurde daher historisch von den Arbeiterparteien gegen die Konservativen erkämpft, weil Arbeiter*innen sonst ihre parlamentarische Arbeit gar nicht hätten vollbringen können.

Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem „Gewissen“ verantwortlich. Rein rechtlich ist das so. Aber unsere Abgeordneten wissen, dass sie ihr Mandat der Partei, also der Summe der Aktivitäten der Genoss*innen, die überall in der Republik für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Vergesellschaftung streiten, verdanken. Als Linke fühlen sie sich der Partei und ihren Überzeugungen und Beschlüssen – vom Erfurter Programm bis zum Wahlprogramm – verpflichtet. Sie sehen es als ihre Aufgabe, die Beschlüsse in der konkreten Parlamentsarbeit zuzuspitzen, zu interpretieren, zu konkretisieren und sie gegen Angriffe unserer politischen Konkurrent*innen und Gegner*innen zu verteidigen und rechte Shitstorms in den sozialen Medien auszuhalten. 

Ganz davon abgesehen, dass die leninistische Idee des Parlaments als Bühne des Klassenkampfs nicht das Verständnis einer demokratisch-sozialistischen Partei sein kann, die auch im Parlament Mehrheiten für unsere Politik gewinnen will, wollen wir Abgeordnete, die eigenständig denken und handeln – natürlich im Sinne der Programmatik und der Akzeptanz der Richtungskompetenz der Partei. Im besten Falle befruchten sich parlamentarische und Parteiarbeit inhaltlich und organisatorisch. Deshalb sind viele Abgeordnete auch im stetigen Austausch mit ihren fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften oder Fraktionsvorsitzenden mit ihren jeweiligen Vorständen. Mehr Verzahnung, täte hier wahrscheinlich aber gut. Die Vielfältigkeit der Abgeordnetenarbeit, haben auch Jule Nagel, MdL aus Sachsen, und unsere Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg in unserem Mitgliedermagazin Linksbewegt „Vom Plenarsaal auf die Barrikaden“ ausführlich beschrieben.

Auch Jan Köstering und Donata Vogtschmidt argumentieren in einem Diskussionsbeitrag ähnlich. Sie betonen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit, die über die organisierende Arbeit hinausgehen: „Gerade parlamentarische Arbeit bietet dafür Möglichkeiten, die außerparlamentarische Organisierung allein nicht leisten kann. Parlamente verschaffen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Öffentlichkeit und konkreten Eingriffsmöglichkeiten. Wenn wir Missstände auf dem Wohnungsmarkt sichtbar machen, Sozialkürzungen verhindern oder Druck für bessere Arbeitsbedingungen aufbauen wollen, brauchen wir nicht nur Protest, sondern auch parlamentarische Werkzeuge. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei entsteht dann, wenn Menschen erkennen, dass ihre Stimme nicht nur gehört, sondern auch vertreten wird – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag.“

Leidenschaftlich wird zurzeit in der Partei die Frage nach der Bezahlung unserer Abgeordneten diskutiert und auch auf dem anstehenden Bundesparteitag mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch diese Frage ist ein linker Klassiker. Spätestens mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 wurden die Höhe der Abgeordnetendiäten und die Begrenzung der Mandatszeit öffentlich verhandelt. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kathrin Volger und Cornelia Möhring haben, um die Debatte zu versachlichen, ebenfalls in Linksbewegt in ihrem Artikel „Gehaltsdeckel für Abgeordnete – ein wirksames Instrument der Bodenhaftung?“ nachgezeichnet, wie das Nettogehalt eines Abgeordneten im Bundestag durch Steuern, Abgaben und Spenden bis auf rund 3.000 Euro sinkt. Das entspricht in etwa dem Nettogehalt eine/s Grundschullehrer*in. Allerdings arbeiten Abgeordnete in der Regel mehr als 40 Stunden in der Woche. Realistisch sind bei ihnen eher 60 Stunden. Und natürlich haben sie auch keine unbefristete Beschäftigung wie ein/e Grundschullehrer*in. Zudem erhalten Kinder von Abgeordneten kein BAföG, weil ihre Eltern formal deutlich über den Einkommensgrenzen liegen. Diese und andere Unterstützungen oder Unterhaltszahlungen müssen sie aus ihrem Nettogehalt finanzieren. Wir wissen, dass Abgeordnete weitere Privilegien haben – etwa Pensionsansprüche –, aber auch weitere Kosten, die nicht immer über die Kostenpauschale gedeckt werden können. Daher müssen wir fragen, ob die Bezahlung der Abgeordneten teilweise deutlich unter der ihrer Mitarbeiter*innen oder der Beschäftigten von Fraktion, Partei oder Stiftung liegen soll.

Politisch fordern wir übrigens, dass niemand in einem Unternehmen mehr als das 20-fache des niedrigsten gezahlten Lohns erhalten darf. Wird in einem Unternehmen eine Tätigkeit nach Mindestlohn gezahlt, wären das ca. 1.600 EUR netto. Demnach wäre das höchste Gehalt, das wir nach unserer Programmatik für zulässig halten, 32.000 EUR im Monat. By the way: Das liegt ungefähr in der Nähe des Gehalts des Bundeskanzlers (ca. 38.000 EUR) Eine Gehaltsspreizung, bei der wir übrigens einmal diskutieren könnten, ob hier unsere Programmlage nicht zu weit geht. Aber wie ist vor dem Hintergrund unserer Beschlusslage zu Gehaltsdifferenzierung eigentlich die finanzielle Bewertung der Abgeordneten-Tätigkeit einzuordnen? 

Die Beantwortung dieser Frage möchten wir anderen überlassen. Aber die hohen Bruttodiäten entpuppen sich bei einer realistischen Rechnung als zwar überdurchschnittliche, aber nicht abgehobene Netto-Gehälter. Diese sollten angesichts eines Arbeitsumfangs von in der Regel deutlich mehr als 40 Stunden, ständiger Verfügbarkeit und stressbedingten Gesundheitsgefahren zumindest mit Vergütungen auf dem Niveau von Lehrkräften, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen oder Facharbeiter*innen in der Industrie verglichen werden. In der Regel spenden Abgeordnete der Linken auf Beschluss ihrer Fraktionen umfangreich an Projekte, Initiativen und unterstützen auch Menschen konkret im Rahmen von Sozialsprechstunden. Die These, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, muss für unsere Abgeordneten infrage gestellt werden und wird vielen der Genoss*innen, die in Parlamenten in den Ländern, dem Bund oder Europa linke Politik gemacht haben, nicht gerecht. Bei den kommenden Wahlen kandidieren auch Menschen, die bisher mehr oder sogar deutlich mehr verdient haben: Chefärzte, Rundfunkmoderatorinnen, Mitarbeitende in der Verwaltung oder gar bei Linksfraktionen, Gewerkschaftssekretärinnen etwa. Haben diese Menschen bisher etwa abgehobene Politik gemacht? Salim Hemeed, Landesgeschäftsführer der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, sieht sogar, dass die Debatte um den Diätendeckel ein Zerrbild von linken Abgeordneten aufbaut.

Was wir uns in dieser Debatte um die Arbeit der Abgeordneten wünschen, ist, nicht in die Tonalität zu verfallen, als wären unsere Abgeordneten durch finanziellen Reichtum von der realen Welt völlig abgehoben. Das sind sie nicht. Wir erleben auf allen Ebenen weitgehend sehr engagierte und empathische Abgeordnete, die leidenschaftlich für die Linke und ihre Ziele kämpfen. Die Partei erwartet von ihnen hochprofessionelle Arbeit, zeitlich umfängliche Verfügbarkeit und regelmäßige Rückkopplung bei den ehrenamtlichen Parteistrukturen. Zu Recht. 

Der faschistischen Gefahr entgegentreten

Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen, steht vor einer Bewährungsprobe, die nur mit der der 1920er-Jahre vergleichbar ist. Die Wahlergebnisse in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt zeigen ein faschistisches Momentum und den Vormarsch rechter und rechtsradikaler Kräfte. Wie vor 100 Jahren erleben wir eine faschistoide Bewegung, die zum Angriff auf die soziale Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechte sowie den liberalen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung bläst. Wir müssen uns nur den Sturm auf das Capitol im Januar 2021 und die Begnadigung der für diesen Gewaltakt Verurteilten durch den wiedergewählten US-Präsidenten Trump vor Augen führen, um deutlich zu sehen, dass es um die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie als solcher geht. Einige sprechen in diesem Zusammenhang vor der Gefahr eines neuen Faschismus, die drohe. Selbst Kamala Harris warnte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 vor einem drohenden Faschismus, sollte Trump gewählt werden. Und die Inauguration von Donald Trump im Januar, bei der auf der Bühne des Weißen Hauses die wichtigsten Tech-Milliardäre des Silicon Valley versammelt waren, machte der Welt auf symbolischer Ebene auch noch einmal den Zusammenhang zwischen Kapital und Faschismus bewusst. Elon Musk bot dazu mit seinem Hitlergruß auch gleich das passende Symbolbild.

Der Soziologe Oliver Nachtwey und die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger sprechen von einer neuen Form des Faschismus. Sie beschreiben das, was wir gerade erleben, als „demokratischen Faschismus“. Von Diktatur könne zwar in den Ländern, in denen Rechtsautoritäre wie Trump regieren, noch keine Rede sein, aber, so beschreiben Amlinger und Nachtwey den neuen Typ des Faschismus, das “zentrale Element des demokratischen Faschismus [ist] sein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Anders als die historischen Faschisten, die immer offen bekannt haben, die Demokratie zerstören zu wollen, wollen die demokratischen Faschisten sie (…) zumeist nur vom gesellschaftlichen Liberalismus entmanteln“. 

In Deutschland bröckelt derweil die "Brandmauer gegen rechts“ – oder das was von ihr übrig ist. CDU/CSU haben im Januar bereits aktiv Mehrheiten gemeinsam mit der AfD im Bundestag gesucht. In Landesparlamenten gab es bereits Mehrheitsentscheidungen, wie 2023, als die Union in Thüringen willentlich mit AfD und FDP gemeinsam die Grunderwerbssteuer gesenkt hat, wovon letztlich Unternehmen profitierten, aber nicht Familien. Und die Stimmen in der Union, Formen der Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen, werden immer lauter. Währenddessen nutzt die extreme Rechte Parlamente (von Kommunen bis zum Bundestag) strategisch, um zivilgesellschaftliche Räume anzugreifen, queere Projekte zu diffamieren und Hass gegen Migrant*innen zu schüren. Und die Bundesregierung gibt diesem Druck nach. Sei es durch innereuropäische Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung, Verstümmelung des Bürgergeldes zu einer sogenannten Grundsicherung oder massive Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe. In den Ländern und Kommunen macht sich die Union zum verlängerten Arm der AfD in der Regierung, und greift Demokratieprojekte an. In Erinnerung gerufen sei hier nur die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres 2025 zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auszurichten, was zu erheblichen Einschnitten bei den Projekten in der Fläche führen würde.

Die aus der Arbeiterbewegung entstandenen Parteien waren im Kampf gegen den Faschismus der 20er und 30er Jahre nicht erfolgreich – weder die SPD noch die KPD. Über die fatale Rolle der SPD muss hier nicht gestritten werden. Aber als ebenso fataler Fehler der KPD erwies sich die Herabsetzung des Parlaments als "Diktatur des Kapitals" und die Markierung der SPD als "Sozialfaschisten" und Hauptfeind. Ihre fehlende Unterscheidung zwischen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und dem Faschismus machte es der KPD in Deutschland schließlich unmöglich, eine Bündnispolitik zur Verteidigung der Weimarer Republik zu entwickeln. Und so endete der antiparlamentarische Kampf für ein "Sowjetdeutschland" für viele Kommunist*innen in den Konzentrationslagern der Nazis.

Die Situation heute ist mit der von vor hundert Jahren nicht eins zu eins vergleichbar. Aber dennoch lehrt sie uns, die wir auch in der Tradition der kommunistischen Bewegung stehen, eines: Es ist unsere Aufgabe, Errungenschaften von Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechten gegen einen neuen Faschismus zu verteidigen und unsere Strategie und Bündnispolitik auch innerhalb der Parlamente entsprechend auszurichten. Einer Aufgabe, vor der unsere Fraktionen wie in Sachsen und Thüringen bereits stehen und in Sachsen-Anhalt stehen werden. 

Wenn heute eine Revolution käme, dann wohl von rechts. Unsere Aufgabe als sozialistische Kraft, die auch zu Wahlen antritt, ist, linke Spielräume zu verteidigen: im Parlament, auf den Straßen und in den Bewegungen. Dabei übersehen wir nicht, dass es insbesondere die von allen anderen Parteien getragene und umgesetzte neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren bis zur Wirtschaftskrise Ende der 2010er-Jahre war, die rechte und faschistoide Bewegungen und Parteien gestärkt hat. Dort, wo jeder Gedanke an Solidarität systematisch verächtlich gemacht, untergraben und abgebaut wird, wachsen Egoismus, Ohnmacht und der zynische Kampf gegen den eigenen gesellschaftlichen Abstieg inklusive der Bereitschaft, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. In Studien ist der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der extremen Rechten und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme bzw. der Angst vor sozialem Abstieg beschrieben. Für uns folgt daraus, dass antifaschistische Politik einhergeht mit dem Kampf gegen die wachsende Ungleichheit und für den Ausbau guter Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für einen funktionierenden Staat und soziale Sicherheit. Isabella Weber nennt dies „antifaschistische Wirtschaftspolitik“. 

Die Wahlerfolge der AfD in der jüngsten Vergangenheit zeigen zudem überdeutlich, dass die Übernahme der rechten Problembeschreibung durch andere Parteien nicht ihren Erfolg verhindert. Aber sie verschiebt das politische Framing insgesamt nach rechts und stärkt sie so wieder. Wer also den Humus der AfD wirklich trockenlegen will, muss eine soziale Reformagenda voranbringen und die Superreichen endlich ordentlich besteuern, um die Infrastruktur zukunftsgerecht und den Sozialstaat sicher zu machen. Wenn man so will, braucht man, angelehnt an Franklin D. Roosevelt, einen „New Deal des 21. Jahrhunderts“, wenn man der Gefahr eines „demokratischen Faschismus“ wirklich etwas entgegensetzen will.

Nun stehen wir als Partei in genau diesem Spannungsbogen. Einerseits müssen und wollen wir die bürgerliche Demokratie vor der AfD verteidigen und alles dafür tun, um ihre Beteiligung an der Macht zu verhindern, andererseits wissen wir, dass die notwendige soziale Reformagenda, die den materiellen Humus, auf dem die AfD gedeiht, trockenlegt, zumindest mit der Union nicht umzusetzen ist. Dennoch werden wir gegenwärtig in Sachsen und Thüringen, und möglicherweise im Laufe dieses Jahres auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei über 40 Prozent der Wähler*innenstimmen taxiert wird, und Mecklenburg-Vorpommern vor die Frage gestellt, wie wir die gesichert rechtsextreme Partei an der Macht verhindern können, ohne gleichzeitig für eine weitere Kürzungspolitik haftbar gemacht zu werden.

Wir sind daher insbesondere im Osten besonders herausgefordert, nicht in eine doppelte Glaubwürdigkeitsfalle zu geraten. Man könnte es auch als antifaschistisches Dilemma bezeichnen. Denn unsere Wähler*innen wünschen von uns beides, wie der überraschende Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gezeigt hat: konsequente Verteidigung der Demokratie UND des Sozialstaates. Das Besondere an dieser Glaubwürdigkeitsfalle ist, dass wir weder das eine noch das andere aufgeben dürfen. Für uns heißt das: Im schlimmsten Fall müssen wir sogar bereit sein, einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen oder bei der Verabschiedung eines Haushalts mitzuwirken, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sozialen Infrastruktur zu sichern und um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das ist ohne Widersprüche nicht zu haben. Aber eine Grenze gilt für uns: Unsere Entschlossenheit für eine andere Politik verlieren wir nicht. Sie muss stets sichtbar sein. Dort, wo es um die Verteidigung der Demokratie geht, ist Zusammenarbeit wie bei der Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt notwendig. Dort, wo jedoch Union, SPD und andere die Axt an den Sozialstaat und erkämpfte Rechte der Arbeiter*innen legen wollen, sind wir klar und entschlossen Gegner dieser Politik. Beides zusammen geht. Und das wir das können, haben wir bereits unter den besonderen Bedingungen in Sachsen und Thüringen bewiesen. Dort haben wir uns in Haushaltsverhandlungen erfolgreich Kürzungsversuchen durch die Regierungen entgegengesetzt, um Projekte, Strukturen und Vereine in der Kultur, Demokratiearbeit, Jugend- und Sozialarbeit oder Integration zu sichern. Mit einem Kindergartenmoratorium, einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr oder der Etablierung eines Transformationsfonds zum Erhalt von Arbeitsplätzen gelang es, sogar aus der Opposition heraus zu gestalten.   

Aber wir werden der drohenden faschistischen Gefahr nicht durch kluge Parlamentsarbeit alleine begegnen können. Wir brauchen breite zivilgesellschaftliche Bündnisse, die weit über gesellschaftliche Linke hinausgehen und die in Kirchen, Sportvereinen, Schulen und Kultur ausgreifen. Diese Arbeit kann und muss aus den Parlamenten und der Partei heraus unterstützt werden. Wir haben die Kontakte und Netzwerke, wir haben Infrastruktur und antifaschistische Entschlossenheit. Nutzen wir sie für antifaschistische Bündnispolitik auf allen Ebenen.

Zusammen. Für die Menschen.

Die Funktion der Linken in der Zeit ihrer Gründung wurde oft als antineoliberale Protestpartei beschrieben. Ihre Aufgabe sei es, den Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Agenda-2010-Politik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ins Parlament zu tragen. Gleichzeitig ist es ihr mit weiteren Bündnispartner*innen gelungen, den Druck auf Union und SPD so stark werden zu lassen, dass immerhin der Mindestlohn beschlossen wurde und in den 2010er-Jahren weiterer aggressiver Sozialabbau gestoppt werden konnte. Gleichzeitig erleben wir aber seit rund 15 Jahren einen unaufhaltsamen Aufstieg rechtsautoritärer und faschistischer Parteien. Dies stellt Die Linke als Partei und in und außerhalb von Parlamenten vor neue große Herausforderungen.

Heute ist unsere Aufgabe daher eine andere. Wir würden sie wie folgt beschreiben: Die Linke muss gleichzeitig verlässliches Bollwerk für die parlamentarische Demokratie gegen den „demokratisch-faschistischen“ Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch treibende und mobilisierende Kraft für eine soziale Reformpolitik und antifaschistische Wirtschaftspolitik sein. Diese Aufgabenstellung mag uns bei hohen Wahlergebnissen für die AfD in widersprüchliche Entscheidungssituationen bringen, weil Mehrheiten für Regierungsbildung oder Haushaltsbeschlüsse nur lagerübergreifend zustande kommen können und wir andererseits unsere Glaubwürdigkeit in sozialen und menschenrechtlichen Fragen nicht aufs Spiel setzen dürfen. Aber wenn wir uns der historischen Größe unserer Aufgabe und ihrer gleichzeitigen Widersprüchlichkeit bewusst sind, können wir sie meistern. Die Voraussetzung ist, dass wir solidarisch miteinander die Fragen verhandeln und den handelnden Akteur*innen nicht die politische Integrität absprechen. 

Wenn wir die Widersprüchlichkeit der Aufgabe aushalten, wenn wir untereinander solidarisch und einig sind, kann es uns gelingen, auch im Bund stärkste Partei im progressiven Spektrum zu werden, wie wir es in Thüringen sind und in Berlin im nächsten Jahr werden können. Darin liegt eine große Chance, weil es Ausdruck der gesellschaftlichen Akzeptanz dafür ist, dass wir unsere Themen auf die politische Agenda setzen können: die Mieten- und Wohnungsfrage als die soziale Frage der Zeit, die wachsende Ungleichheit und die Macht der Milliardäre als die Gefahr für die Demokratie. Dann treiben wir die anderen Parteien. Wir haben das Zeug, der AfD und der politischen Rechten die Stirn zu bieten, weil wir nicht Teil des politischen Establishments sind, das mit seiner Politik die Infrastruktur hat verfallen lassen und den sozialen Zusammenhalt gefährdet hat, während es die Milliardäre immer reicher und reicher hat werden lassen. Trotz aller Gefahren, die drohen: Darin liegt auch eine große historische Chance für uns. Nutzen wir sie. Lasst uns zusammen rausgehen in die realen Kämpfe der Gesellschaft – und gewinnen. Nicht für uns. Für die Menschen.

Autoren: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Landtag Thüringen; Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin; Thomas Lohmeier, Referent für Grundsatz und Strategie, Linksfraktion Berlin

Das Diskussionspapier wurde von der der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 13.06.26 in Berlin beschlossen.

Autorinnen und Autoren kamen aus den Landesgruppen und Landtagsfraktionen Sachsen, Thüringen, Bremen, Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsfraktion. Die FVK bedankt sich bei der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Papiers unter Leitung von Mirze Edis und Stefan Hartmann sowie den beteiligten Mitgliedern der AG: Theo Glauch, Markus Pohle, Florian Spaniol, Jörg Cezanne, Agnes Maria Conrad, Cem Ince, Christian Schaft, Ines Schwerdtner, Julia Stange, Janine Wissler, Felix Baumert, Daniela Bollmann, David Bosse, Frederick Coulomb, Roland Kulke, Konstantin Bender, Anna Fischer, Mario Candeias. 

 

Deutschland gehört seit dem 19. Jahrhundert zum industrialisierten Kern Europas (“Blaue Banane”). Die großen Industrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau gehen allesamt auf pfadabhängigen Weiterentwicklungen der Zweiten Industriellen Revolution (1870er bis 1920er Jahre) zurück. Die einzigen relevanten deutschen Unternehmen der Dritten Industriellen Revolution (Digitalisierung) sind SAP, das jedoch schon 1972 gegründet wurde, und Siemens (das mit Energie, Industrieautomation und Medizintechnik sich pfadabhängig weiter entwickelt hat). Deutschland ist jedoch nach wie vor stark vertreten im Bereich der Nischen-Weltmarktführer („hidden champions“), mit teilweise singulären Positionen in High-Tech-Lieferketten wie ZEISS SMT.

Das exportorientierte deutsche Kapital profitierte in den vergangenen letzten Jahrzehnten von einer Reihe historisch kontingenter Rahmenbedingungen: vom EU-Binnenmarkt, der Möglichkeit billige Arbeitskräfte in Mittelost-Europa auszubeuten (dem „deutsch-mitteleuropäischen Lieferkettencluster“), von Lohnkürzungen bspw. im Rahmen der Hartz-IV-Reformen, die zu realen Abwertungen innerhalb des EU-Binnenmarktes gegenüber EU-Wettbewerbern führten, von preiswerter fossiler Energie, und vom großen chinesischen Binnenmarkt, der jahrzehntelang genau die in Deutschland produzierte Waren abnahm. Hinzu kam, dass die Austeritätspolitik unter Merkel und Schäuble – mit der Zerstörung insbesondere südeuropäischer Volkswirtschaften, etwa unter der Regierung Tsipras in Griechenland – den Euro strukturell unterbewertete und damit deutsche Exporte in Drittstaaten zusätzlich verbilligte.

Diese unfairen Wettbewerbsvorteile des deutschen Kapitals sind entfallen und werden nicht zurückkehren. Ursache sind die sich rapide wandelnden Bedingungen auf dem Weltmarkt und eine sich grundlegend verändernde internationale Ordnung. Die deutsche Industrie kommt dabei von mehreren Seiten unter Druck: Klassische Leitsektoren verlieren Konkurrenzfähigkeit, während Innovationen und der Aufbau neuer Zukunftsindustrien verschlafen wurden.

Ein zentraler Faktor ist China, dass seine Stellung in der internationalen Arbeitsteilung von der „Werkbank der Welt“ zu einem technologisch führenden Industriestaat ausgebaut hat. Ausschlaggebend dafür waren vor allem drei Elemente: eine aktive Industriepolitik, eine risikoaffine öffentliche Finanzpolitik sowie eine ambitionierte Forschungsförderung. Anders als Russland (und die ostdeutschen Länder nach 1990) konnte China eine Weltmarktintegration via Schock-Therapie vermeiden und die Substanz seiner Produktionsfaktoren erhalten. China ist derzeit das vielleicht stärkste Beispiel einer „missionsorientierten“ Industriepolitik: Während die Mehrzahl der unmittelbaren Investitionsentscheidungen inzwischen privatkapitalistisch getroffen werden, setzt der Staat industriepolitische Entwicklungsziele und konzentriert massive Ressourcen darauf, ausländische Technologiemonopole zu brechen.

Dadurch gelangte die Volksrepublik zunehmend in die Lage, Millionen Menschen aus der Armut zu heben und zunehmend ihre eigene Binnennachfrage zu decken. Aus westlicher Perspektive bedeutet dies zudem, dass chinesische Unternehmen mit westlichen Wettbewerbern qualitativ gleichziehen oder sie sogar übertreffen. Zudem hat sich in vielen Branchen die Fließrichtung von Technologietransfers umgekehrt: Während China früher Joint Ventures zwischen ausländischen und chinesischen Unternehmen häufig zur Voraussetzung für den Marktzugang machte, um Technologietransfers zu sichern, erhoffen sich heute mitunter westliche Unternehmen von Kooperationen und Investitionen in China und der EU entsprechende Wissens- und Technologievorteile.

Wie stark sich die Verhältnisse verschoben haben, zeigt ein Blick auf die Automobilindustrie. Dort sind die Folgen für deutsche und europäische Autobauer gravierend: Hatte auf dem chinesischen Markt VW 2019 allein noch einen Marktanteil von 20 Prozent und lagen ausländische Hersteller insgesamt bei rund 60 Prozent, beträgt ihr Anteil 2024/25 nur noch etwa 40 Prozent – Tendenz sinkend. Auch in anderen internationalen Märkten, insbesondere im Globalen Süden, wächst der Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter spürbar.

Auch das chinesische Modell ist allerdings nicht frei von Stress- und Krisensymptomen: Überproduktion, Preiskriege, Konsumschwäche, Immobilienblasen und Produktionsverlagerungen in andere asiatische Länder. Das chinesische Modell hat gezeigt, wie nachholende Industrialisierung staatlich gelenkt werden kann. Ob es auch zu eigenen disruptiven Innovationen in der Lage ist, ist noch offen.

Während die rasch einbrechende Nachfrage Chinas nach deutschen und EU-Produkten zunächst teilweise durch eine steigende Nachfrage aus den USA kompensiert werden konnte, ist auch diese infolge der Zollkonflikte mit der Trump-Administration inzwischen rückläufig.

Unterm Strich wurde die Nachfrage nach deutschen Gütern jahrzehntelang vor allem im Ausland generiert. Gerade China und die USA sind nicht länger bereit, als „buyer of last resort“ für deutsche Exporte herzuhalten. Der sino-amerikanische Systemkonflikt, in dem wirtschaftliche Interdependenzen zunehmend als geopolitische Waffe genutzt werden, und die zunehmende Fragmentierung globaler Märkte treffen das auf permanente Exportüberschüsse ausgerichtete deutsche Wirtschaftsmodell schwer.

Als Linke haben wir dieses Modell schon immer kritisiert. Allerdings nicht nur, weil es Deutschland (und die EU) aufgrund seiner Handelsüberschüsse schlechtere Karten in handelspolitischen Auseinandersetzungen gegenüber Staaten mit Handelsdefiziten verschafft, sondern auch, weil dieses Wirtschaftsmodell immer auch zur wirtschaftlichen Unterentwicklung in anderen Staaten beigetragen hat. Unser Ziel ist es, im In- und Ausland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu streiten. Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU. Die deutsche Bremser-Rolle bei der europäischen Integration wird aktuell zur Industriebremse. Für technologische Souveränität braucht es eine gewisse kritische Größe, die nur mit einer vertieften europäischen Integration mit gemeinsamen hohen Wirtschafts- und Sozialstandards zu erreichen ist.

Die Industrie in Deutschland steht vor einem fundamentalen Strukturbruch. Ob dieser ungeordnet („by disaster“) oder politisch geplant und gestaltet („by design“) verläuft, ist eine Frage der politischen Machtverhältnisse. Die starke Konzentration des Produktionskapitals in wenigen Händen steht dabei im grundsätzlichen Widerspruch zu einer demokratischen, politisch geplanten Industriepolitik.

Das gilt insbesondere für die Tech-Unternehmen der dritten Industriellen Revolution, die in besonderen Maßen zu Oligopolen und Monopolen tendieren. Sie monopolisieren Information, Wissen, organisatorische Fähigkeiten und das Kommando über Lieferketten. Damit generieren sie globale Renten, behindern Innovation und entziehen Volkswirtschaften Ressourcen. Großkonzerne, die sich vor allem an kurzfristigen Dividenden orientieren, sind nicht geeignet, um die für eine industrielle Transformation notwendigen langfristigen Investitionen zu organisieren. Die Entscheidungen für eine strategische Neuausrichtung unserer Volkswirtschaft können und dürfen nicht von einer kleinen Klasse von Kapitalverwaltern getroffen werden. Vor allem aber braucht Europa eine Strategie technologischer Souveränität, um unabhängig von den Oligopolen in USA und China zu werden, die vor allem von Digital- und Pharmakonzernen errichtet werden.

Wir kämpfen für die Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft. Die Bundesregierung hingegen zeigt sich an den entscheidenden Stellen zahnlos– oder verfolgt sogar den falschen Plan. Unter Katherina Reiche sind im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor ordoliberale Vorstellungen von einem freien Markt, der nur die richtigen Rahmenbedingungen braucht, leitend. Dort, wo industriepolitische Instrumente wie Unternehmensförderung zum Tragen kommen, wird oftmals auf soziale und ökologische Bedingungen für Unternehmen verzichtet; eine übergeordnete strategische demokratische Planung vermisst man vollends. Zudem setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung als konjunkturellen Motor.

Die gegenwärtige Aufrüstung ist jedoch der falsche Weg. Es ist eine Fehlannahme, dass die Rüstungsindustrie positive Wirkungen auf die Volkswirtschaft haben wird. Absehbar wird durch die Zeitenwende vor allem „totes Blech“ produziert, ohne positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Industriepolitisch relevant wären hingegen Investitionen in Technologien, die auch einen zivilen strategischen Nutzen abwerfen, also Satellitentechnik, IT, eigene Plattformen usw. Das entspricht aber nicht den Bestellzetteln der Rüstungsindustrie. Zudem konkurriert die Rüstungsindustrie mit anderen Branchen um qualifizierte Arbeitskräfte und schafft unter dem Strich kaum neue Arbeitsplätze. Mit anderen Worten: Sie vergeudet wichtige Produktionskapazitäten, die eigentlich für den sozial-ökologischen Umbau benötigt werden.

Was die Aufrüstung allerdings zeigt, ist, dass staatlich geschaffene Nachfrage tatsächlich privates Kapital in gewünschte Sektoren umlenken kann. Die explodierenden Aktienkurse der Rüstungsunternehmen zeigen: Der Staat kann innerhalb kürzester Zeit den Aufbau neuer Industrien initiieren. Unter der jetzigen Regierung geht es in die falsche Richtung, aber wir sehen: Der Staat kann lenken, wenn er es politisch will.

Während Deutschland kreditfinanzierte Investitionen auf Rüstungsproduktion und Infrastruktur beschränkt, werden anderswo große staatliche Summen mobilisiert, um technologische Souveränität zu erlangen und bei Zukunftsindustrien mithalten zu können. Entsprechende Programme wurden in den USA und China ebenso aufgelegt wie in Japan oder Brasilien. Das europäische Schuldenregime und die deutsche Schuldenbremse verhindern so den industriepolitischen Anschluss an die Weltmarktentwicklungen.

Grundsätze linker Industriepolitik

Wollen wir den Strukturbruch bis hin zur Deindustrialisierung verhindern, braucht es nichts weniger als ein neues Wirtschaftsmodell: einen gestärkten Binnenmarkt durch höhere Löhne und niedrigere Lebenshaltungskosten (auch durch Preisbremsen und Sozialtarife); eine Reform der restriktiven deutschen und europäischen Schuldenregeln, um endlich konjunkturbelebende Investitionsprogramme in adäquatem Umfang mobilisieren zu können; sowie eine aktive und strategisch geplante Industriepolitik, die einen solidarischen Umbau „by design“ ermöglicht.

Länder wie China zeigen, dass der gezielte staatliche Aufbau von Schlüsselindustrien, langfristige Planung und öffentliche Koordination entscheidend für technologische Souveränität und industrielle Stärke sind. Eine linke Industriepolitik knüpft daran an – verbindet diese strategische Handlungsfähigkeit jedoch mit Demokratie, Arbeitnehmerrechten und ökologischer Verantwortung. Dabei können wir nicht mehr nur im nationalen Rahmen denken. Wir brauchen Kooperationen und verlässliche Handelsbeziehungen nicht nur in Europa, sondern auch mit anderen Ländern, die sich ihre wirtschaftspolitische und technologische Unabhängigkeit bewahren wollen – gerade auch im Globalen Süden.

Für eine linke Industriepolitik sind dabei mehrere Aspekte wesentlich. Erstens braucht es einen aktiven und risikoaffinen Staat. Ein aktiver Staat zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass er gezielt in die Entwicklung der Industrie eingreift, etwa indem er als Nachfrager auftritt: Durch Leitmärkte, Abnahmegarantien und weitere Instrumente können zu fördernde Technologien so zur Marktreife geführt oder im großen Maßstab skaliert werden. In einer globalen Ökonomie kann der Staat allerdings private Nachfrage und privates Kapital nicht beliebig ersetzen – am Ende der Intervention müssen auch greifbare Geschäftsmodelle stehen, damit es wirklich zu einer Bündelung volkswirtschaftlicher Ressourcen kommt. Zum anderen muss der Staat eine starke öffentliche Grundlagenforschung garantieren. Öffentliches Kapital kann in der Forschungsförderung andere Risiken eingehen, weil es anders als privates Kapital nicht an quartalsweise Renditen gebunden ist und dadurch geduldiger und vorausschauender agieren kann. Private Akteure investieren oft in Forschungs- und Transformationsprozesse, die kurzfristig gewinnbringend erscheinen, statt in solche, die gesellschaftlich notwendig sind. Darüber hinaus kann der Staat jedoch auch private Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und die Unsicherheit von Innovations-, Forschungs- und Transformationsprozessen abfedern. Wenn der Staat jedoch durch öffentliche Finanzierung private Risiken vergesellschaftet, muss die Öffentlichkeit auch an den Erträgen aus Forschung und Produktion beteiligt werden.

Eine linke Industriepolitik muss auf eine integrierte Wirtschaftspolitik zielen. Sie muss vermitteln zwischen dem Erhalt von Kernindustrien, die Investitionen in Transformation brauchen und unter Umständen an Umfang verlieren, und dem Aufbau von neuen Zukunftsindustrien, die in Kooperation von staatlichen und privaten Kompetenzen und Ressourcen aufgebaut werden müssen. Auch hier muss gelten: Umbau nicht „by disaster“, sondern „by design“, und in Verantwortung gegenüber den Beschäftigten.

Das bedeutet zweitens, dass eine linke staatliche Industriepolitik auch disziplinierend auf das öffentlich geförderte Kapital einwirken muss. So müssen staatliche Förderungen stets an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein: an Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie klare ökologische Ziele. Ein Beispiel für disziplinierende Industriepolitik in jüngerer Zeit ist der unter Präsident Joe Biden erlassene US-amerikanische CHIPS Act. Unternehmen, die im Rahmen des CHIPS Act gefördert wurden, mussten Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitsstandards, Ausbildungsprogramme und Kinderbetreuung für die Beschäftigten auf den Baustellen eingehen. Außerdem gab es Klauseln, die die Unternehmen verpflichteten, außerordentliche Gewinne mit der Öffentlichkeit zu teilen. Vor allem war es den geförderten Unternehmen untersagt, die öffentlichen Mittel in Aktienrückkäufe umzuleiten oder Dividenden an Aktionäre auszuschütten. Dadurch stellte das Instrument sicher, dass Unternehmensgewinne in das Unternehmen reinvestiert anstatt extrahiert werden.

Drittens braucht es für die Durchsetzung der genannten Bedingungen einen handlungsfähigen Staat mit entsprechenden Fähigkeiten. Doch im Zuge der Neoliberalisierung des Staates wurden immer mehr Fähigkeiten ausgelagert, wovon die hohe Dichte an externen Beratungsverträgen zeugt. Dadurch ist immer mehr Know-how in der öffentlichen Verwaltung verloren gegangen. Es ist gewissermaßen ein Teufelskreis: Je mehr der Staat Wissen und Know-how auslagert, desto stärker ist er auf externe Berater angewiesen, und je mehr er sich auf externe Berater verlässt, desto weniger Wissen und Know-how kann er selbst aufbauen.

Viertens stellt linke Industriepolitik die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt und fördert eine Industriepolitik von unten. Die Linke verteidigt die Industrie in Deutschland und solidarisch in den EU-Staaten, nicht um die Interessen der Aktienbesitzer zu schützen, sondern weil die Industrie gute Jobs ermöglichen kann, das Rückgrat starker Gewerkschaften ist und vor allem, weil wir Güter herstellen wollen, die uns selbst notwendig erscheinen. Unsere Mitglieder und Wähler sind in den Industrien und angeschlossenen Dienstleistungssektoren tätig. Wir wissen, dass wir als Gesellschaft über großartige Fähigkeiten, Kenntnisse und Produktionskräfte verfügen, mit denen wir die gesellschaftlich relevanten Güter und Dienstleistungen produzieren können. Dabei kommt es auf das Wissen und die Fähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen an. Sie sind der wichtigste Transformations- und Innovationsmotor. Insofern zielt linke Industriepolitik auch darauf ab, die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Vergesellschaftung kann einen wichtigen Beitrag leisten, um eine gemeinwohlorientierte und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu fördern und um die demokratiefeindliche Zunahme extremer Ungleichheit zurückzudrängen, die vor allem auf der großen Konzentration des Eigentums an sehr Produktionsmitteln bei einigen Wenigen beruht. Dabei geht es nicht um die Erhöhung der Staatsquote oder um Zentralisierung als Selbstzweck – die wirtschaftspolitischen Fehler der realsozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts sind uns bewusst und zugleich Mahnung. Entscheidend ist vielmehr, dass Produktionsentscheidungen und die damit verbundenen Verteilungsfragen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und der Beschäftigten getroffen werden, und dass Gemeinwohlorientierung nicht auf Kosten der Innovationsfähigkeit geht und umgekehrt. Dafür gibt es eine Vielzahl von Hebeln: Belegschaftseigentum, öffentliche Beteiligungen, innerbetriebliche Demokratie, ein wirksames Kartell- und Ordnungsrecht, staatseigene Unternehmen, eine aktive Förderpolitik (Regional- und Strukturpolitik) sowie die Schaffung regionaler Transformationsräte unter Beteiligung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die Verfügung über die Produktionsmittel in den Händen der Vielen liegt – und nicht in denen weniger Einzelner.

Fünftens ist linke Industriepolitik in dreifacher Hinsicht ein Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zum einen finden viele industriepolitische Instrumente auf der Ebene der regionalen Strukturpolitik statt. Unser Ziel muss es dabei sein, die ungleiche regionale Entwicklung innerhalb des Landes aufzuhalten und dafür zu sorgen, dass es nicht zu abgehängten und deindustrialisierten Regionen kommt. Hier kann eine strategische Unterstützung und Förderung der Nischenmarktführer, der „hidden champions, einen wichtigen Beitrag leisten. Denn diese sind häufig dezentral abgesiedelt und wirken der Zentralisierung industrieller Kernregionen entgegen.

Doch wir meinen damit auch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem geschlechterpolitischen Sinn, denn Industriearbeit ist nur möglich, wo es unbezahlte Sorgearbeit gibt. Die Vereinbarkeit von Industriearbeit und Familie, Betreuungsangebote, gleiche Bezahlung sind dabei nur wenige Anknüpfungspunkte einer feministischen Industriepolitik.

Zuletzt wollen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse im internationalen Maßstab herstellen. Industriepolitik muss demnach von einer sozial und ökologisch gerechten Handelspolitik flankiert werden, die faire Lieferketten fördert und insbesondere Staaten des Globalen Südens auf Augenhöhe begegnet.

Dieser Kern linker Industriepolitik macht sechstens deutlich, dass es um mehr gehen muss als um reine Standortpolitik. Industriepolitische Maßnahmen wirken unmittelbar, indem sie etwa Produktionskosten senken, Innovationsprozesse unterstützen, Technologien zur Marktreife führen oder regionale Cluster- und Skaleneffekte auslösen. All das ist jedoch kein Selbstzweck: Mittelbar muss es uns vor allem um die Erreichung übergeordneter gesellschaftlicher Zielsetzungen und die Maximierung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens industriepolitischer Instrumente gehen.

Linke Industriepolitik: Für ein besseres Land

Legt man diesen zielorientierten Ansatz zugrunde, so kommen wir nicht umhin, neben dem zuvor genannten Ziel der Demokratisierung der Wirtschaft weitere gesellschaftliche Zielsetzungen zu benennen – und linke Industriepolitik konsequent an ihnen auszurichten.

Ein klimaneutrales Land

Wir wollen ein Land, das klimaneutral wirtschaftet. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und erfordert die Dekarbonisierung aller Sektoren – insbesondere der industriellen Produktion und des Energiesystems. Dafür müssen Produktionsprozesse elektrifiziert und umgestellt werden; ein starker Maschinenbau sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind hierfür zentrale Voraussetzungen. Ein bekanntes Beispiel ist die Stahlindustrie, in der Hochöfen durch Direktreduktionsanlagen und Elektrolichtbogenöfen ersetzt werden. Dabei sollte das Augenmerk mehr auf reale Veränderungsprozesse als auf bürokratische Emissionspläne gelegt werden: Die Umstellung auf Direktreduktion, die in vielen Weltregionen mit Erdgas verbreitet ist, ermöglicht eine schnelle Umstellung auf Wasserstoff, sobald dieser hinreichend verfügbar ist, und ist daher bereits ein Wert an sich.

Noch immer gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial von 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der Industrie in Deutschland, das durch wirtschaftliche Sparmaßnahmen erschlossen werden kann. Zugleich braucht es eine Defossilierung der Energieträger: Wir wollen günstige erneuerbare Energie für die Industrie bereitstellen und grünen Wasserstoff gezielt dort einsetzen, wo er unverzichtbar ist. Ebenso fördern wir den Aufbau einer starken industriellen Basis für Schlüsseltechnologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie und Wasserstoff wie Wärmepumpen, Elektrolyseure, Windkraftanlagen und Tiefengeothermie – nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. ¹ Dazu gehört auch ein Industriestrompreis, der besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen Planungssicherheit verschafft und gleichzeitig weitere Effizienzinvestitionen anreizt. Der deutsche Sonderweg, die gesamten Kosten des Energieumbaus (Ausbau Erneuerbare, Elektrifizierung, Leitungs- und Versorgungsnetze) komplett über die Preisgestaltung auf den Endverbraucher umzulegen, blockiert die Transformation und muss verändert werden.

Ein digitales Land

Wir wollen ein Land, in dem Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dem Gemeinwohl dienen. Digitalisierung durchdringt längst alle Lebensbereiche und verändert auch die industrielle Produktion grundlegend. Ihr Versprechen darf nicht zu Überwachung, Prekarisierung oder Arbeitsplatzabbau führen. Wir wollen digitale Technologien die Arbeit der Beschäftigten erleichtern, Verwaltungen effizienter machen und die Produktivität steigern. Wir orientieren auf digitale Souveränität als Bedingung für technologische Souveränität. Das geht nicht im nationalen Rahmen, sondern nur im europäischen Verbund und mit fairen Kooperationsbeziehungen zum Globalen Süden. Der Aufbau eigener digitaler Plattformen, die Entwicklung verantwortlicher und transparenter KI-Systeme, Open-Source-Entwicklung, strenge Regeln zur Umfangs- und Laufzeitbegrenzung von Patenten, sowie öffentliche Daten- und Informationssysteme statt Privatisierung von Wissen, können strategische Entwicklungsziele solcher Kooperationen werden.

Ein mobiles Land

Wir wollen ein Land, in dem sich alle Menschen schnell, zuverlässig und bezahlbar von A nach B bewegen können. Dafür bauen wir das Schienennetz massiv aus und stärken den öffentlichen Verkehr als Rückgrat nachhaltiger Mobilität. Mit klaren Quoten für grünen Stahl aus Deutschland und der EU verbinden wir Infrastrukturpolitik mit industrieller Wertschöpfung. Gleichzeitig fördern wir gezielt die Produktion von E-Autos und -Bussen, Straßenbahnen und Zügen, etwa indem wir die Beschaffung für die öffentliche Fahrzeugflotte konsequent auf E-Mobilität ausrichten und darüber hinaus Social-Leasing-Modelle (Sozialleasing) für kleine E-Fahrzeuge einführen. Dabei sollen insbesondere europäische Fahrzeuge förderfähig sein.

Ein Land, in dem man gut wohnen kann

Wir wollen, dass alle Menschen sicher und bezahlbar wohnen können – ohne Angst vor steigenden Mieten und in einem klimaneutralen Gebäudebestand unter öffentlicher Kontrolle. Neben einem bundesweiten Mietendeckel, der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dem Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus braucht es dafür auch den gezielten Aufbau industrieller Baukapazitäten. Wir fördern die Erforschung nachhaltiger Baustoffe, dekarbonisieren die Baustoffproduktion und treiben die serielle energetische Sanierung voran – etwa durch den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen. Dabei kommt dem öffentlichen Gebäudebestand ebenfalls eine besondere Rolle als Katalysator zu: Wir wollen, dass öffentliche Gebäude, wo es baulich möglich ist, verpflichtend mit Solarpanelen und Wärmepumpen ausgestattet werden, um so grüne Leitmärkte für diese Technologien zu schaffen.

Ein gesundes Land

Wir wollen in einem Land leben, in dem lebenswichtige Medikamente zuverlässig und unabhängig produziert werden und innovative Medizintechnik entwickelt und hergestellt wird. Dafür stärken wir gezielt die heimische pharmazeutische und medizintechnische Produktion, bauen strategische Kapazitäten aus und sichern eine stabile öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir begrenzen gemeinsam mit anderen die hemmungslose Ausweitung von Medizinpatenten, nutzen Ausschreibungen als Alternative für Entwicklungsprozesse, und bieten innovativen Unternehmen alternative Wachstumswege als den, sich an Pharmamonopole zu verkaufen.

Ein innovatives Land

Wir wollen ein Land, das seine wissenschaftlichen und technologischen Potenziale im Sinne des Gemeinwohls nutzt. Zunächst bedeutet das einen Ausbau des Bildungswesens ab dem Kindergarten, aber auch bessere Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für Beschäftigte. Flankiert wird dies durch eine offensive öffentliche Forschungsförderung in Zukunftsfeldern wie nachhaltiger Digitalisierung und KI, Quantentechnologie und Biotechnologie sowie durch den Aufbau öffentlicher Unternehmen in strategischen Schlüsselbereichen. Auch die Raumfahrt soll gezielt für zivile Anwendungen gefördert werden – nicht nur, um Europas autonomen Zugang ins All zu sichern, sondern insbesondere, um die Digitalisierung voranzutreiben und den Klimawandel besser zu verstehen und seine Folgen zu begrenzen. Informationstechnologie im erdnahen Raum ist eine wichtige Schlüsseltechnologie für digitale Kommunikation, Steuerung integrierter Prozesse und vieles mehr. Dass ein privater US-Konzern in der Lage ist, Staaten mit der Abschaltung von Satellitensystemen zu drohen, zeigt die Gefahr, die von privaten oder nationalen Monopolen in solchen Schlüsselbereichen ausgehen.

Ein resilientes Land

Wir wollen ein Land, das auch in Zeiten globaler Schocks und geopolitischer Spannungen handlungsfähig bleibt. Das bedeutet, zentrale Grundstoffindustrien – auch gegen eine Marktlogik, die auf Verlagerung drängt – zu erhalten und zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Stahl- und die Grundstoffchemieindustrie, die unverzichtbare Vorprodukte für zahlreiche nachgelagerte Branchen herstellen. Ebenso wollen wir eine resiliente Halbleiterindustrie aufbauen und den Clean-Tech-Bereich gezielt fördern (siehe oben).

Ausblick

Die hier genannten Zielvorstellungen müssen an anderer Stelle mit konkreten Instrumenten unterlegt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sowohl gut gemachte Industriepolitik für normativ problematische Ziele geben kann (etwa bei der Förderung fossiler Industrien) als auch schlecht gemachte Industriepolitik für grundsätzlich wünschenswerte Ziele, etwa aufgrund ungeeigneter Instrumente oder negativer Nebeneffekte. Kein industriepolitisches Instrument steht daher für sich allein. Eine linke Industriepolitik muss daher jedes Instrument ganzheitlich auf seine direkten und indirekten Wirkungen prüfen, Zielkonflikte offenlegen und sorgfältig gegeneinander abwägen.

Fest steht jedoch, dass Industriepolitik und das Ringen um die richtigen industriepolitischen Instrumente stärker ins Zentrum unserer Partei rücken müssen. Hierbei müssen wir noch stärker auf das Tiefenwissen der unzähligen Mitglieder in den Industriebranchen zurückgreifen. Zudem braucht es eine verstärkt europäische Perspektive, da zentrale industriepolitische Gesetzgebungsprozesse inzwischen auf Ebene der Europäischen Union stattfinden.

Vor diesem Hintergrund muss es die Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie weiterer der Partei nahestehender Akteure sein, technologie- und branchenspezifische Analysen zu entwickeln und daraus konkrete Politikvorschläge abzuleiten, die die unterschiedlichen Gremien und Vertreter dann in parlamentarische und nicht-parlamentarische Politik übersetzen können. So schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Linke wieder als eine Partei wahrgenommen wird, die konkrete Antworten auf die industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gibt.

1 Zugleich ist klar: Deutschland kann den Bedarf an Clean Tech nicht selbstständig decken und ist auf kostengünstige Importe angewiesen, wenn die Energiewende bezahlbar sein soll. Wir wollen deshalb Industrie- und Handelspolitik zusammendenken und insbesondere eine neue China-Strategie entwickeln, die industrie-, handels-, außen- und menschenrechtspolitische Fragestellungen in Einklang bringt.