"Recht solidarisch" bietet juristische Orientierungen in Zeiten des autoritären Drucks
Die ersten Ergebnisse des Projekts Recht solidarisch - Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft wurden heute online veröffentlicht. Recht solidarisch begegnet dem zunehmenden autoritären Druck, der von politischen Akteur*innen ausgeübt wird und prüft am Beispiel von Sachsen-Anhalt juristisch Maßnahmen, die von rechten Parteien angekündigt werden. So wird Orientierung geschaffen für Zivilgesellschaft wie auch für die parlamentarische Auseinandersetzung, um diese Maßnahmen zu verhindern bzw. ihnen entgegenzutreten.
Recht solidarisch bietet:
- Erste juristische Orientierung zu möglichen politischen Maßnahmen
- Verständliche Aufbereitung komplexer Rechtsfragen
- Übersicht über Beratungsstellen und unterstützende Projekte
- Links zu Handreichungen, Hilfe und weiterer Beratung
Hier geht es zur Website des Projekts: https://www.recht-solidarisch.de/
Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist Teil des Kooperationsprojekts gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und dem Vereins Equal Rights Beyond Borders.
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
"Viele Menschen haben Angst vor einer Politik der systematischen Entrechtung. Sei es durch drohende Abschiebung, Entzug von Geldern oder Bildungsselektion - autoritäre und menschenfeindliche Politik, die allen voran von der AfD vertreten wird, ist eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren möglicherweise erleben, was es bedeutet, wenn diese Politik Regierungsmacht erhält.
Das Ziel der Politik des autoritären Drucks ist, die Rechte und Lebensbedingungen von Migrant*innen, Queers, Behinderten und anderen marginalisierten Gruppen zu beschneiden, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und ihr die Ressourcen zu nehmen und die Pressefreiheit einzuschränken. Wir befinden uns längst in der Faschisierung von Politik und Gesellschaft und wir müssen uns klar sein, dass der Faschismus nicht Halt macht, sondern fast alle treffen kann. Die Gutachten des Projekts 'Recht solidarisch' zeigen auf, dass diese Positionen, die z.B. von der AfD in Sachsen-Anhalt als Regierungsprogramm vertreten werden, grundrechtswidrig sind. Damit sind die Gutachten für unsere parlamentarische Arbeit eine bedeutsame Grundlage, um insbesondere die Angriffe der AfD an der Seite der Zivilgesellschaft abzuwehren und Betroffene davor zu schützen. Denn wir müssen unsere plurale Gesellschaft gemeinsam verteidigen, mit allen Mitteln die uns zur Verfügung stehen."
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Wer sich bedroht fühlt, egal ob migrantische Communities, Frauen, queere Verbände oder kritische Aktivistinnen und Aktivisten, findet unter recht-solidarisch.de erste Antworten und Ansprechpartner. Das Projekt ersetzt natürlich keinen politischen Widerstand, aber es stärkt diejenigen, die ihn leisten."
Phoebe Tsorpatzidis, Projektkoordination:
"NGOs, engagierte Menschen und Personen, die besonders von Benachteiligung betroffen sind, stehen derzeit unter erhöhtem Druck, sind aber keineswegs schutzlos. Recht Solidarisch bietet eine rechtliche Erstorientierung, um Antworten zu finden und selbstbewusst aktiv zu werden. Das Projekt soll helfen, handlungsfähig zu bleiben."
Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein:
"Damit die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt weiter gegen die autoritäre Wende zurück schlagen kann, helfen vor allem zwei Dinge: Juristisches Wissen und Verbündete. Beides stellen wir mit Recht Solidarisch bereit: mit juristischen Texten und Hilfen einerseits und einem Überblick über Anlaufstellen andererseits."